Das Engagement für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, dass ein schwieriges und aufreibendes Jahr zu Ende geht, ist ein Allgemeinplatz, der aber für die Netzpolitik im Allgemeinen und die Digitale Gesellschaft im Besonderen nicht nur wegen der immer noch nicht ausgestandenen Pandemie gilt. Selten gab es so viele wichtige netzpolitische Themen und selten waren die Bedingungen […]

DigiGes @ rC3: Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft

Für die Netzgemeinde bedeutet „zwischen den Jahren“ normalerweise: Zeit für den Chaos Communication Congress. Das ist das vom CCC organisierte, grösste Hackertreffen Europas. Wie für so ziemlich jede Veranstaltung dieses Jahr wird es stattdessen adäquaten Ersatz online geben: Die Remote Chaos Experience oder kurz rC3. Als DigiGes dürfen wir da natürlich nicht fehlen und präsentieren […]

Newsletter Dezember 2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, zum Jahresende ist mal wieder viel los in der Digitalen Gesellschaft. Nicht nur werden im Regierungsviertel und in Brüssel die letzten netzpolitischen Maßnahmen und Gesetzespakete des Jahres zusammengeschnürt. Auch in der Geschäftsstelle der DigiGes in Berlin-Wedding tut sich einiges und nach reichlich virtuellem Jubiläumsfeiern kommt die neue Leitung […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft warnt vor Grundrechtseinschränkungen durch EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]

Gemeinsamer Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Offener Brief als pdf-Datei An die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen des Digitale Gesellschaft e.V., des Chaos Computer Clubs, von Digitalcourage und SaveTheInternet.Wir wenden uns erneut aufgrund der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG-Verordnung) an […]

100. Netzpolitischer Abend

Den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahr gibt’s am Dienstag, den 1. Dezember 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base. Auch dieses mal natürlich nur als Stream. Die Stream-URL verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa100 stellen. Rückblick Am 1. […]

Uploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem

In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]

Newsletter November 2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen! Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der Geschäftsstelle, sondern […]

Stellungnahme im Innenausschuss: Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Am 2. November 2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der Sitzung teilgenommen. Die Stellungnahme gibt es auch als pdf. Der Innenausschuss fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme […]

Digitale Gesellschaft warnt vor Uploadfiltern in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda

Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]