Am 6. Mai 2025 um 20:00 Uhr geht unser Netzpolitischer Abend in die 146. Runde. Wir immer auf der c-base und ab 20:15 Uhr im Stream.

Wir werden heute den NPA erstmals parallel zu Youtube auf einer Peertube-Instanz im Fediverse streamen. Dazu nutzen wir die Instanz unserer Gastgeber-Raumstation:

Stream: c-tube.c-base.org

Falls es damit Probleme geben sollte läuft parallel der Youtube-Stream

Die Netzpolitischen Abende dieses Jahres könnt Ihr bereits auf unserem Fairtube-Account nachsehen.

Inhaltlich werden wir uns auf jeden Fall mit den digitalpolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags beschäftigen, haben auch noch andere Themen angefragt. Das Programm wird dementsprechend hier bald ergänzt.

Was gibt es Neues? – Sebastian Marg

e-punc hat beim #NPA146 ein paar Kurznachrichten aus der digitalen Welt gesammelt: Strafen für Apple und Meta, Entflechtung von Alphabet, Sicherheitslücke bei der elektronischen Patietenakte #ePA und eine Kurzvorstelllung der Überwachungsgesamtrechnung.

Techno-Solutionism in der EU-Grenzpolitik – Pauline

Im Vortrag wird es darum gehen, einen kritischen Blick auf den zunehmenden „techno solutionism“ in der EU-Grenzpolitik werfen. Im Fokus stehen dabei KI-gestützte Systeme, biometrische Überwachung und deren Auswirkungen auf Menschenrechte und der Zugang zu Schutz für geflüchtete Menschen. Es wird kurz um die politischen Entwicklungen gehen, die aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden, den konkreten Einsatz von KI und Überwachungstechnologien vor Ort und was das für geflüchtete Menschen konkret bedeutet.

Pauline koordiniert die Recherchen und die Advocacy-Arbeit beim Border Violence Monitoring Network, einem Netzwerk von NGOs, die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dokumentieren. Ihr thematischer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz von Überwachungstechnologien und Künstlicher Intelligenz im Bereich Grenzschutz.Im Rahmen dieser Arbeit engagiert sie sich in der Protect Not Surveil Coalition, die sich für stärkere Sicherheitsgarantien im Umgang mit Tech in EU-Grenz- und Migrationspolitik einsetzt. Pauline hat einen Masterabschluss in internationalem Recht und einen Bachelor in Politikwissenschaften. Seit 2017 arbeitet sie mit Geflüchteten, insbesondere in Griechenland engagiert sie sich in Aktivist*innen-Netzwerken in ganz Europa.

Die Zumutungen der neuen Bundesregierung – Tom Jennissen

Tom hat sich die Zumutungen der neuen Bundesregierung angesehen und stellt die (teilweise neuen) Bundesministerien, deren Aufgabengebiete und die neuen Gesicher in der Regierung vor.