Zur Stellungnahme als pdf. An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die parlamentarische Diskussion um die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) befindet sich in der entscheidenden Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen wird der Entwurf der Bundesregierung derzeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz […]
Über die Oster-Feiertagen findet das zweite virtuelle Easterhegg statt: R2R – DiVOC Reboot to Respawn Im Programm geht es dieses mal um die Klimakrise, Nachhaltigkeit und den Life-Support auf unserem Planeten. Netzpolitische Themen wie die „Reclaim Your Face!“ Kampagne finden aber auch ihren Platz. Wir machen direkt im Anschluss am Dienstag den 6. April mit […]
Die Abstimmung für die „Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten“ im EU-Parlament steht an. Gemeinsam mit 60 anderen Organisationen haben wir einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier geschickt, um sie aufzufordern, der TERREG-Verordnung nicht zuzustimmen: Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, Wir schreiben Ihnen, um unsere Bedenken über den Vorschlag der Europäischen Union […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das “Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches problematische Gesetz beschlossen. […]
Die Digitale Gesellschaft und die Initiative SavetheInternet haben heute sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion angeschrieben, um sie an das mehrfach wiederholte Versprechen ihrer Parteien und der Bundesregierung zu erinnern, Uploadfilter in der Urheberrechtsreform zu verhindern. Derzeit wird die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Nach gegenwärtiger Planung soll die erste Lesung […]
Zum offenen Brief als pdf An die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Berlin, März 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, gegenwärtig wird das Urheberrecht umfassend überarbeitet und den Vorgaben der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie angepasst. Insbesondere die Regelungen zur automatisierten Inhalteerkennung und -sperrung waren in den letzten Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Dabei ist […]
Biometrische Massenüberwachung verhindern! Gemeinsam mit dem Bündnis “Reclaim Your Face!” fordern wir von der Europäischen Kommission ein Verbot, beziehungsweise eine strenge Regelung, von Überwachung mithilfe biometrischer Technologien. Die Grundrechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit würden durch den Einsatz dieser Technologien massiv eingeschränkt. Die Verwendung der dabei gesammelten Daten widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung und […]
Im September 2021 steht die Bundestagswahl an. Derzeit werden die Programme der Parteien geschrieben, mit denen sie zur Wahl antreten wollen. Wir wollen möglichst frühzeitig Einfluss auf die Politik der Parteien nehmen, die sie nach der Wahl umsetzen wollen. Daher haben wir einige Punkte zusammengestellt, die voraussichtlich die Netzpolitik in der kommenden Legislatur prägen werden […]
Der Netzpolitische Abend im März 2020 war der letzte, den wir mit Publikum veranstaltet haben. Mit dem #NPA103 machen wir jetzt also das Jahr des Stream-only-Formats voll und wollen uns an dieser Stelle bei unseren Zuschauern für das Interesse und Feedback bedanken. Irgendwann können wir dann auch wieder nach den Vorträgen „zum gemütlichen Teil übergehen“ […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, der Jahresbeginn war auch bei uns geprägt von viel organisatorischer Arbeit. So haben wir jetzt die Mittelherkunft und Mittelverwendung 2019 veröffentlichen können und für das Spendenportal Betterplace gibt es eine kurze Zusammenfassung unserer Aktivitäten im letzten Jahr. Einen ausführlichen Jahresbericht 2020 haben wir für die Open Society Foundation […]