Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. „Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“ Die heutige Entscheidung ist das […]
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Wir sind Erstunterzeichner und Unterstützer der „Declaration of internet freedom“ die eine große Koalition aus Organisationen zusammen formuliert hat, um sich international auf einige netzpolitische Basisforderungen zu einigen. Erklärung der Internetfreiheit Wir stehen für ein freies und offenes Internet. Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf […]
Wir haben heute einen Gesetzesvorschlag zur Lösung der Störerhaftung veröffentlicht, den wir gerne der deutschen Politik schenken. Hier ist unsere Pressemitteilung und eine ausführliche FAQ zum Thema. Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche […]
(English version) In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz vor der […]
(German version) During the past five months, Digitale Gesellschaft e.V. has been actively campaigning against ACTA. Our main goal has been to create a broad coalition of organisations and people protesting againgst ACTA for different arguments, to communicate the criticism against ACTA in a comprehensive way as well as to connect protests taking place online […]
Eine gemeinsame Pressemitteilung von 38 europäischen und internationalen Organisationen. ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen. […]
Zum heute in die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage, entworfen vom Bundesministerium der Justiz, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“ Der Gesetzentwurf und […]
Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde. Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot […]
Zu Meldungen, dass Schufa und Hasso-Plattner-Institut ein Projekt zur Nutzung von Daten aus Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter durchführen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Offenbar handelt es sich um ein Forschungsvorhaben und stellt noch keine konkrete Umsetzung in die oft kritisierten Schufa-Bonitätsermittlungsmethoden dar. Trotzdem zeigt das Projekt klar die Richtung, in […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an den Protesten am 09.06.2012 gegen das ACTA-Abkommen auf. In dutzenden deutschen Städten sind Demonstrationen angemeldet, um gegen das nutzerfeindliche Abkommen zu demonstrieren. Eine Übersicht findet sich unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Übersicht_Demos3 „Wir haben den europäischen und nationalen Institutionen bereits gezeigt, dass wir mit ihrer […]