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47. Netzpolitischer Abend #npa047

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor


Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.


Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.


Videos:
Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

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Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt. Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 10. April einreichen.

Das Tool erreicht Ihr hier.

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

  • die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,
  • Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,
  • auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,
  • mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen,
  • Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,
  • Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,
  • prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,
  • für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördert und Verbraucher*innen schützt.

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Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 10. April einreichen. Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.

Die Videos vom 46. Netzpolitischen Abend – #npa046

Die Videos von unserem 46. Netzpolitischen Abend – #npa046 – stehen zum Nachschauen bereit:

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll. Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen. Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier hier

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier

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Newsletter Februar 2016

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

1. In eigener Sache – Unser Umzug
2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
4. Vertrag von Marrakesch
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Praktikum
7. Nächster Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.
Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.
So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

4. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments (03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.
Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

6. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

7. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

9. DigiGes in den Medien

n-tv
Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

Spiegel Online
Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

Bayrischer Rundfunk
„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen
http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

Die Tageszeitung
Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher
http://www.taz.de/!5272304/

Tagesspiegel
Die Tücken des Breitbandausbaus
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

46. Netzpolitischer Abend #npa046

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

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Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON


Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.


Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.


Videos:
Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

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Newsletter Januar 2016

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2. Februar vor.

1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
2. No-PNR Video-Kampagne
3. Reform der WLAN-Störerhaftung
4. Safe Harbor Entscheidung
5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet
6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM
7. Praktikum
8. Nächster Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

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1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (19.01.2016): http://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs: https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q&index=2

2. No-PNR Video-Kampagne

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

NoPNR Kampagnen-Seite: http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/

3. Reform der WLAN-Störerhaftung

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen. Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung: https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

4. Safe Harbor Entscheidung

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt. Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog-2/

5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards (12.01.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung: https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

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6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen. Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

7. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

8. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Der Hashtag für den Abend ist #npa045 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

10. DigiGes in den Medien

Bayerischer Rundfunk
Ein Streit, der bleibt
http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html

detektor.fm
WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden
http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland

Die Zeit
Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-rechtstreueerklaerung-verhandlungen-spd-cdu

podcast.de
EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander
http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Interview+mit+Alexander+Sander/

Süddeutsche Zeitung
Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150

„In digitaler Gesellschaft“ – DigiGes @ FluxFM Folge 3

In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir als Digitale Gesellschaft e.V. jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über aktuelle netzpolitische Themen. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Videoaufzeichnung:

Den Audiomitschnitt gibt es hier bei Soundcloud. Unseren Kanal als Podcast kann man hier abonnieren: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss


In Folge 3 sprechen wir über das Thema WLAN-Störerhaftung und offene Netze . Nach geltender Rechtslage riskieren WLAN-Betreiber, die ihr Netz für die Allgemeinheit öffnen, kostenpflichtige Abmahnungen, wenn Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang Rechtsverletzungen im Internet begehen. Wegen dieses Haftungsrisikos gibt es in Deutschland weniger als zwei offene Hotspots auf 10.000 Einwohner, während die Quote z.B. in Südkorea bei über 37 liegt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das ändern, allerdings streiten sich SPD und Union noch über Details. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die sogenannte Rechtstreueerklärung, die Nutzerinnen und Nutzer abgeben sollen, bevor sie Zugang zu einem WLAN-Hotspot erhalten. Die Union besteht auf dieser funktionslosen Hürde für offene Netze, die SPD möchte sie auf dem Gesetzentwurf streichen. Wie das Tauziehen ausgehen wird, ist derzeit noch offen.


Genauere Informationen zum Thema WLAN-Störerhaftung und offene Netze findet Ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/


Unsere Freunde von FluxFM findet Ihr hier: https://www.fluxfm.de


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Newsletter August 2015

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden.

Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für Informanten und investigative Journalisten zu begreifen und ist damit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Dabei rückt auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus. Wie wir in unserem Blogeintrag zu dem Thema erklären, hätte es die Speicherung von Verkehrsdaten erlaubt, dass Behörden Kenntnisse über Kontaktpersonen und Informanten der beiden Journalisten erlangen könnten.

Darüber hinaus feiert in diesem Monat die Digitale Agenda der Bundesregierung ihr einjähriges Bestehen und wir haben zu diesem Anlass eine erste Bilanz gezogen. Schon damals zur Veröffentlichung fiel auf, dass die Agenda weniger aus konkreten Vorschlägen und Maßnahmen besteht, sondern in weiten Strecken nur Prüfaufträge fordert und Lösungsansätze erst noch gefunden werden sollten. Dieses Bild bestätigt sich in unserer Analyse und wir kommen zu dem Schluss, dass es in der Netzpolitk der Bundesregierung so gut wie keine nennenswerten Fortschritte gab.

Außerdem wollen wir euch noch gerne auf die Demonstration „BND an die Kette“ am Samstag, dem 5. September aufmerksam machen.

1. Netzpolitik-Affäre
2. Ein Jahr Digitale Agenda
3. Protest gegen Massenüberwachung!
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzpolitik-Affäre

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

Unser Blogbeitrag dazu „Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ (31. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/landesverrat-unpolitisch/

Unser Blogbeitrag dazu „Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit“ (6. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/netzpolitik-affaere-pressefreiheit/

2. Ein Jahr Digitale Agenda

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.

Unser Blogbeitrag mit der Analyse zur Digitale Agenda „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte“ (19. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/

Unsere Pressemitteilung dazu „Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte – Analyse des Digitale Gesellschaft e.V.“ (20. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/1jahrdapm/

Spenden

3. Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Unser Blogbeitrag dazu „Demo: BND an die Kette“ (25. August 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/08/bnd-an-die-kette/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa040 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

6. DigiGes in den Medien

arte
X:enius: Archivieren – In der digitalen Welt unmöglich? (04.08.2015)
http://www.arte.tv/guide/de/055916-020/x-enius

N24
Digitalisierung lahmt: Weiter kaum freies WLAN in deutschen Städten (07.08.2015)
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7108174/weiter-kaum-freies-wlan-in-deutschen-staedten.html

ComputerBase.de
Windows 10: Microsofts Datensammlung sorgt für heftige Kritik (11.08.2015)
http://www.computerbase.de/2015-08/windows-10-microsofts-datensammlung-sorgt-fuer-heftige-kritik/

derWesten.de
Das Revier ist eine WLAN-Wüste und bleibt es wohl noch lange (17.08.2015)
https://www.derwesten.de/politik/das-revier-bleibt-vorerst-wlan-wueste-id10998951.html

golem.de
Unsicheres Netzwerk: Digitale Nachbarschaftshilfe oder Ausspähen von Daten? (19.08.2015)
http://www.golem.de/news/ungesichertes-netzwerk-digitale-nachbarschaftshilfe-oder-ausspaehen-von-daten-1508-115579.html

fritz.de
Trackback Podcast: Leonhard Dobusch (Recht auf Remix) über die Remix-Künstler-Sperrungen auf Soundcloud (22.08.2015)
http://trackback.fritz.de/2015/08/22/trb-441-gamergate-miss_leelah-volume-soundcloud-udini/

deutschlandfunk.de
Daten-Shutdown im Bundestag: „Es ist mit weiteren Angriffen zu rechnen“ (25.08.2015)
http://www.deutschlandfunk.de/daten-shutdown-im-bundestag-es-ist-mit-weiteren-angriffen.694.de.html?dram:article_id=328979

Videos vom 39. Netzpolitischen Abend

Gestern fand unser 39. Netzpolitische Abend in der c-base statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der drei Vorträge zum Nachschauen.

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Wir haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach unserer Ansicht gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde.

Zudem gibt es Neuigkeiten bei der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Es droht die Überwachung aller Reisenden in Europa. Zudem werden neue Optionen für eine globale Überwachung aller Reisenden diskutiert.

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Markus berichtet von den turbulenten Entwicklungen seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister, die mit der gestrigen Versetzung des Generalbundesanwalts in den Vorruhestand ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Markus‘ Zwischenbilanz: „Bloggen lohnt sich. Legt Euch nicht mit dem Internet an.“

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

Seit nunmehr fünf Jahren arbeiten die Digital Media Women daran, die Stellung von Frauen in der digitalen Arbeitswelt zu verbessern. In ihrem Vortrag erläutert Maren Heltsche Zielsetzung und Arbeitsweise des Branchennetzwerks.

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Newsletter Juli 2015

Im vergangenen Monat war viel los – vor allem auf EU-Ebene gab es eine Reihe wichtiger netzpolitischer Entwicklungen und Entscheidungen.

So zum Beispiel beim Dauerthema Vorratsdatenspeicherungen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten entschieden. Bei Flügen aus der sowie in die EU sollen diese Angaben künftig für fünf Jahre aufbewahrt werden.
Außerdem haben wir uns, ebenso wie unser Dachverband European Digital Rights (EDRi), an die EU-Kommission gewandt, und sie dazu aufgefordert, die verdachtsunabhängige Bevorratung von Kommunikationsdaten in den Mitgliedsstaaten und insbesondere in Deutschland zu beenden.

Gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben wir zudem in Sachen Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern an die EU-Kommission geschrieben und dabei angeregt, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes zu stoppen.

Im Bereich des Urheberrechts hat das EU-Parlament leider die Chance vertan, sich in seinem entsprechenden Evaluationsbericht für eine umfassende Reform einzusetzen. Ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird, ist daher weiterhin nicht in Sicht.

Bei der Abstimmung über den Bericht zum Freihandelsabkommen TTIP entschieden sich die Parlamentarier nicht für einen strikten Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Der verabschiedete Text enthält weder eine klare Absage an internationale Schiedsgerichte noch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht.

Und wie schon im letzten Newsletter erwähnt, gibt es auch zur Netzneutralität leider nichts Erfreuliches zu berichten – der abgestimmte Text des Kompromisses der Trilog-Verhandlungen wurde inzwischen veröffentlicht; er ist vage und schafft neue Rechtsunsicherheiten.

Zu guter Letzt haben wir beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings zu entscheiden hat.

1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
2. Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
3. Netzneutralität
4. Störerhaftung
5. Urheberrecht
6. Sampling/Recht auf Remix
7. TTIP
8. Netzpolitischer Abend
9. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

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1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Unser europäischer Dachverband European Digital Rights (EDRi) hat am 2. Juli einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt (.pdf). In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen.

Am 20. Juli haben wir dann die EU-Kommission in einem weiteren Schreiben dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Der Gesetzentwurf durchläuft zurzeit ein Notifizierungsverfahren bei der Kommission, die den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüft. Nach unserer Ansicht verstößt das Vorhaben gegen die Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit den EU-Grundrechtena uf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erklärt wurde.

Unser Blogbeitrag zum Schreiben von EDRi „EDRi ruft die Europäische Kommission dazu auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen“ (02. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/edri-vds/

Unser Blogbeitrag zum Schreiben des Digitale Gesellschaft e.V. „Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen“ (20. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/vds-stopp-kommission/

2. Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz PNR) abgestimmt. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die Schaffung eines europaweiten PNR-Systems.

Dabei nahmen die Parlamentarier zwar innereuropäische und nationale Flüge von der Speicherung aus, bei internationalen Flügen aus der EU sowie in die EU hingegen sollen künftig pro Passagier und Flug bis zu 60 Einzelangaben festgehalten werden. Die Daten werden zunächst 30 Tage lang offen gespeichert, danach werden personenbezogene Angaben wie Name und Adresse in einer weiteren Datenbank fünf Jahre lang verdeckt aufbewahrt.

Unser Blogbeitrag dazu „Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs“ (15. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/vds-reisedaten-innenausschuss/

3. Netzneutralität

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Anfang Juli liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus.

Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben.

Unser Blogbeitrag dazu „Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz“ (13. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/trilog-kompromiss-nn-analyse/

4. Störerhaftung

Am 6. Juli haben wir uns gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen wir die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Die geplanten Änderungen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert, was negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, politische Teilhabe und die hiesige Online-Wirtschaft hat.

Unser Blogbeitrag dazu „NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen“ (6. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/ngo-appell-stoererhaftung-stoppen/

5. Urheberrecht

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Juli über den Evaluationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus.

Obwohl die Parlamentarier nun den Reformbedarf beim europäischen Urheberrecht betonen, blieben einige sehr gute und wünschenswerte Ansätze – etwa eine Fair-Use-Regelung nach US-amerikanischem Vorbild oder eine Ausweitung des Zitatrechts – leider auf der Strecke. Eine ausdrückliche Absage an die Praktik des Geoblocking fand unter den Abgeordneten bedauerlicherweise keine Mehrheit. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sah das Plenum hingegen klarer und lehnte einen befürwortenden Antrag ab. Auch eine Formulierung, die als Empfehlung zur Abschaffung der Panoramafreiheit verstanden werden kann, fiel bei der Abstimmung durch.

Unser Blogbeitrag dazu „EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform“ (9. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/eu-urheberrecht-refoermchen/

6. Sampling/Recht auf Remix

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme (.pdf) zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings zu entscheiden hat. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme zu entnehmen und sie in eigene Aufnahmen einzubauen. Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich dabei nicht um das Urheberrecht, sondern um das vom Inhalt der Aufnahme unabhängige Recht des Tonträgerherstellers und die Reichweite des Rechts auf freie Benutzung.

In unserer Stellungnahme kritisieren wir die Rechtsprechung des BGH unter anderem als Hindernis für die soziokulturelle Fortentwicklung. Bei der Herleitung des Maßstabs für die Zulässigkeit des Samplings lässt das Gericht außer Acht, dass digitale Technologien und digitale Vernetzung schon seit Jahren in der Breite der Bevölkerung angelangt sind.

Auf der Webseite unserer Kampagne Recht auf Remix, mit der wir für ein Recht auf kreative Nutzung existierender Werke einstehen, wurde das fünfzigste Interview veröffentlicht. Darin spricht Mashup-Künstler David Wessel über seine Erfahrungenen mit dem Veröffentlichen von Mashups.

Unser Blogbeitrag dazu „Metall auf Metall: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.“ (17. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/metall-auf-metall-stellungnahme/

Interview auf Recht auf Remix mit David Wessel „Remixer #50 David Wessel: “Ich erhalte täglich zwischen drei und fünf Strikes”“ (24. Juli 2015):
http://rechtaufremix.org/remixer-50-david-wessel-ich-erhalte-taeglich-zwischen-drei-und-fuenf-strikes/

7. TTIP

Nach einer heftig geführten Debatte hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 8. Juli den Bericht zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Das Votum hat für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, zwar nur empfehlenden Charakter. Das Parlament bringt damit jedoch auch zum Ausdruck, welche Grenzen die Kommission nicht überschreiten darf, um die spätere Zustimmung des Parlaments zum Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden.

In zahlreichen wichtigen Punkten verspielte das Parlament leider die Chance, dringend erforderliche Nachbesserungen am ursprünglichen Text des Berichts vorzunehmen. Statt den geplanten überstaatlichen Schiedsgerichten (ISDS) eine klare und nachhaltige Absage zu erteilen, stimmten die Abgeordneten für einen wachsweichen Kompromiss. Es bleibt dabei, dass für derartige Streitigkeiten eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen werden soll, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht.

Auch bei der regulatorischen Kooperation, in deren Rahmen Gesetzesvorhaben in einem mit Vertretern der EU, der USA und der transatlantischen Wirtschaft besetzten Gremium vorab abgestimmt werden, konnte sich das Parlament nicht zu einem deutlichen Nein durchringen. Ebenso versäumten die Abgeordneten, sich klar gegen die Verhandlung über Datenschutzregeln und geistige Eigentumsrechte auszusprechen.

Unser Blogbeitrag dazu „Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel“ (08. Juli 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/07/ttip-etikettenschwindel/

Spenden

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 4. August, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Unser Programm:

Maren Heltsche
: 5 Jahre Digital Media Women

Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Anna Biselli: Hacking Team Hacked – was uns 400 GB über die
Überwachungsindustrie erzählen können

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa039 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur WLAN Störerhaftung

D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse

10. DigiGes in den Medien

Focus.de
EU: Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht (06.07.2015)
http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-verbraucherschuetzer-wlan-stoererhaftung-verstoesst-gegen-europarecht_id_4797805.html

Süddeutsche Zeitung
Fotos von Reichstag und Louvre dürfen gepostet werden (09.07.2015)
http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-in-europa-reichstag-und-louvre-duerfen-fotografiert-werden-1.2558984

Zeit Online
Fluggastdaten: Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht (15.07.2015)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/fluggastdaten-eu-parlament-libe-ausschuss

Berliner Morgenpost
Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen (20.07.2015)
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article205488467/Netzaktivisten-EU-Kommission-soll-Vorratsspeicherung-stoppen.html

Süddeutsche Zeitung
Wenn das Urheberrecht die Kunst einschnürt (16.07.2015)
http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-urheberunrecht-1.2569005