Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Ursprünglich war geplant, die Verordnung so rechtzeitig zu erlassen, dass sie parallel zur Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann. Doch daraus wird wohl nichts werden. Zwar haben Kommission und Parlament bereits […]
Autor-Archive: Elke Steven
„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon […]
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und […]
136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen […]
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Ludwig Reicherstorfer, erklärt zu dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode: Wenn man sich ansieht, was sich die Koalitionspartner im Bereich Digitalisierung vorgenommen hat, dann ist das wie bei einem Hochglanz-Kochbuch: Tolle Bilder, durchaus gute Rezepte, viel Schönes dabei, und manches, an dessen Gelingen […]
Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten. 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben. Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen. […]
Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt: „Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich […]
„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative […]
Am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. 1. Anlasslose Massenüberwachung […]
Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von Minority Report klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir gefährlich sind oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur […]