Wirtschaftsaufschwung, Jobwunder, Wohlstand für alle! Mit diesen nachweislich falschen Versprechungen bewirbt die EU-Kommission das Freihandelsabkommen TTIP, das sie derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und Industrielobbyisten aushandelt. Was uns verharmlosend als Abbau von Handelshemmnissen verkauft werden soll, macht in Wahrheit Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne und opfert die Grundrechte […]
Autor-Archive: Alexander Sander
Hier findet ihr die Videos von unserem letzten NPA – #npa040 Unser Programm: Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie? Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit in die USA ein. […]
In der neusten Ausgabe der „Datenschutz-Nachrichten (DANA)“ zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteuren unsere Roten Linien für diesen Gesetzgebungsprozess definiert. Seit 2012 streitet man auf europäischer Ebene über die Datenschutzreform, um die bestehende Regulierung aus dem Jahr 1995 endlich fit für die digitale Gesellschaft zu machen. Doch was als […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. September, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie? Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann Lisa Gutermuth – Satellite […]
Protest gegen Massenüberwachung! Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung. Wann: Samstag, 5. September, 12 Uhr Wo: Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an […]
„Ein Jahr nach Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung sehen wir kaum Fortschritt bei den drängendsten netzpolitischen Fragen. In vielen Bereichen, etwa beim Urheberrecht, herrscht Stillstand. Bei Themen wie der geheimdienstlichen Massenüberwachung oder der Schaffung offener Funknetze haben wir sogar verheerende Rückschritte zu verzeichnen. Der Bundesregierung fehlt es nach wie vor an einem durchdachten Konzept […]
Unser europäischer Dachverband European Digital Rights (EDRi) hat heute Morgen einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt (.pdf). In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres […]
Am Samstag, dem 20. Juni, berät der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen gegen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung demonstrieren und rufen die Delegierten auf, sich gegen die VDS zu positionieren. Wann: Samstag, 20. Juni ab 9:30 Uhr Wo: Vor dem Willy-Brandt Haus (SPD-Parteizentrale), Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Für alle, die nicht an der Demo […]
Heute wurde das erst mal der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir haben gegen die anlasslose Massenüberwachung demonstriert. Hier einige Bilder der Demo, die campact gemacht hat: Weitere Bilder findet ihr bei campact. Für alle, die sich auch abseits von Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren wollen, gibt es die Möglichkeit, Briefe an […]
Am Freitag wird das erste mal der Gesetzentwurf (.pdf) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir demonstrieren gegen anlasslose Massenüberwachung: Wann: Freitag, 12. Juni, 8:00 Uhr Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Stadtplanlink Für alle, die nicht an der Demo teilnehmen können gibt es die Möglichkeit, Briefe an die Abgeordneten […]