Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht keine Möglichkeiten, Artikel 17 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Sie fordert deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzt. Die Bundesregierung selbst hatte das schließlich in einer Protokollnotiz zur Verabschiedung der Richtlinie in Aussicht gestellt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die netzpolitische […]
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Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. bezweifelt, dass die im April 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie wie von der Bundesregierung versprochen ohne eine Verpflichtung, Uploadfilter einzuführen, umgesetzt werden kann. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb, Artikel 17 der Richtlinie auf europäischer Ebene zu ändern. Dies geht aus einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein hervor. Dort soll über einen […]
Schriftliche Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an den Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 26.08.2019 zu den Anträgen a) Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1403 b) EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/1477 Die Digitale Gesellschaft […]
Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das derzeit geltende Urheberrecht der EU stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither hat sich der Umgang mit urheberechtlich geschützten Inhalten im Internet stark verändert. Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte verbreitet werden, sind prägend für die digitale Medienlandschaft. Eine Reform des […]
Protest gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform am 23. März in Berlin (Berlin, 19. März 2019) Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 23. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Potsdamer Platz, geht an Wikimedia und der SPD-Zentrale vorbei und endet am Platz […]
Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief Gehör für die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13. 06. März 2019 Sehr geehrter Herr Weber MEP, Sehr geehrter Herr Bullmann MEP, Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP, Sehr geehrte Frau Keller MEP, Sehr geehrte Frau Zimmer MEP, die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der […]
Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Axel-Springer-Hochhaus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße), geht am Justizministerium vorbei und endet an der Vertretung der Europäischen Kommission in der Nähe des Brandenburger Tores. Die EU-Urheberrechtsreform läuft mit Artikel 13 darauf hinaus, […]
Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die […]
Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu […]
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und […]
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