Das Robert Koch-Institut veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). Arbeitgeber, Händler oder auch Veranstalter könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie die App nicht nutzen können […]
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Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen! Acht Vorschläge der Digitalen Gesellschaft Anlässlich des zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft (DigiGes) eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO. Die Vorschläge zeigen, wie die DSGVO ohne Änderungen am Gesetzestext, sondern allein durch bessere Anwendung und ergänzende […]
Die Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wendet sich der Verein in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit. Obwohl die geplante dezentrale Variante der App die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tendenziell am maßvollsten einschränkt, bleiben […]
Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Verantwortlichen für Apps zur Unterstützung der Eindämmung der Corona-Pandemie auf, eine vollständige Datenschutzprüfung durchzuführen und diese zu veröffentlichen. „Hierzu bietet sich die Offenlegung der ohnehin durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung an“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt in Artikel 35 vor, dass für Datenverarbeitungen, die mit […]
Mittwoch, 01. April 2020. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordern wir: „Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!“ https://digitalezivilgesellschaft.org/ In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen […]
In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen […]
Aus aktuellem Anlass veröffentlicht die Digitale Gesellschaft e.V. den Kommentar: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten. Als Digitale Gesellschaft blicken wir auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung und Nutzung der Technologien. Diese werden in Krisenzeiten erst recht zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Selbst wenn alle jetzt ergriffenen Maßnahmen notwendig und erforderlich […]
04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben elf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung […]
Presseinformation Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/ Tatsächlich […]
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht […]