Die Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wendet sich der Verein in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit.
Obwohl die geplante dezentrale Variante der App die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tendenziell am maßvollsten einschränkt, bleiben auch hier Risiken und offene Fragen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens. „Der Gesetzgeber muss über das Ob und Wie der Corona-App entscheiden.“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft.
Die Digitale Gesellschaft benennt in ihrem offenen Brief drei Probleme mit der Corona-App:
Zweckbindung: Die App soll allein den Zweck erfüllen, die Bürgerinnen und Bürger über Kontakte mit Corona-Infizierten zu informieren. „Eine fehlende gesetzlich verankerte Zweckbindung würde endgültig die Akzeptanz potenzieller Nutzender gefährden, da sie nicht wüssten, ob sie Nachteile aus der Nutzung der App fürchten müssen“, sagt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.
Freiwilligkeit: Der gesellschaftliche Erwartungsdruck, die App zu installieren, ist schon jetzt groß. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Nutzung zu einer gesellschaftlichen Norm werden könnte. Auch potenzielle zusätzliche Erleichterungen durch die App-Nutzung widersprechen der Freiwilligkeit. „Der Rahmen für eine freiwillige Nutzung kann nur durch den Gesetzgeber, und nicht durch eine individuelle Einwilligung, gesetzt werden“, sagt Bergemann.
Umgang mit der App: Schließlich bleiben eine Reihe offener Fragen zum Umgang mit der App, vor allem zum Umgang mit den Informationen und Empfehlungen der App. Stehen ausreichende und gesicherte kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung? Wie reagieren Arbeitgeber auf Beschäftigte, die der Quarantäne-Empfehlung folgen wollen? „Der Umgang mit der App muss begleitet werden. Diese Verantwortung kann man nicht an Technik delegieren“, sagt Steven.
Die Digitale Gesellschaft fordert, dass der Gesetzgeber diese zentralen Fragestellungen debattiert und entscheidet.
Link zum offenen Brief: https://digitalegesellschaft.de/2020/05/offener-brief-bundestag-muss-ueber-corona-app-entscheiden
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