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Perspektiven auf die Digitalisierung

Presseinformation und Einladung

Am Dienstag, 5. Juni 2018 um 20:00 Uhr, findet der Netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft in der c-base in Berlin statt. Wiedereinmal geht es um grundlegende Fragen zur Digitalisierung im Hinblick auf Grundrechte und Demokratie.

Das Weizenbaum-Institut stellt sich vor und gibt Einblicke in zentrale Forschungsprojekte. Aufgabe des Instituts ist es, den grundlegenden Wandel der Gesellschaft im Zuge der Digitalisierung zu untersuchen und Fragen nach der Teilhabe und der demokratischen Selbstbestimmung in der vernetzten Gesellschaft zu stellen. „Demokratie und Digitalisierung“, „Quantifizierung und gesellschaftliche Regulierung“ und „Kritikalität softwarebasierter Systeme“ sind die Themen, die sieben Forscher kurz vorstellen.

Ein weiterer Gast ist Simon Sonnenberg, zum Thema „Informationskompetenz und bewusste Selbstverantwortung“. Er hat ein „Social Startup“ in Augsburg initiiert, das als Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen der Informationsbeschaffung und -aufnahme, neue Möglichkeiten der Informationsaufbereitung in dem Spiel Fake oder News? erprobt.

Aus der Arbeit der Digitalen Gesellschaft wird Julian Jaursch das neue Informationsportal Deine Daten Deine Rechte vorstellen. Die neue Datenschutzgrundverordnung eröffnet allen Möglichkeiten, die Kontrolle über die eigenen Daten zumindest teilweise zurückzugewinnen. Auch hier erleichtert ein Spiel den Zugang zu manchen Fragen.

Elke Steven ist neue Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft und wird sich zu Beginn kurz vorstellen und im Anschluss für Nachfragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, einander kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden jeden ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt.

Organisatorisches:
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist ab 19:15 Uhr, unter http://c-base.org kann der Stream verfolgt werden. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für diesen Abend ist #npa072

Infoportal für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den neuen EU-Datenschutzregeln veröffentlicht

Mit den neuen Datenschutzregeln, die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU gelten, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue und gestärkte Rechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Datenschutzrechte informiert und deren Anwendung erleichtert.

Die neuen Datenschutzregeln betreffen alle Verbraucherinnen und Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden – sei es beim Onlineshopping, im sozialen Netzwerk oder offline bei der Bank und der Versicherung. Um einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen, erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht. Zudem werden europaweit einheitliche Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

„Verbraucherinnen und Verbraucher gehören zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts“, sagt daher Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins Digitale Gesellschaft. Der Verein hat mit Förderung des BMJV ein Informationsportal entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbrauchern Materialien zu ihren Rechten und konkrete Hilfestellungen zur Anwendung und Durchsetzung dieser Rechte bietet. In einem Online-Lernspiel, zehn kurzen Erklärvideos und Texten mit Alltagsbeispielen lernen Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Datenschutzregeln kennen. Ein Lexikon erläutert wichtige Begriffe und geht auch auf offene Fragen in der Umsetzung der Regeln ein. Darüber hinaus stehen ihnen Musterschreiben zur Verfügung, um die Rechte durchzusetzen. Das Portal wurde auf der diesjährigen re:publica erstmals vorgestellt. Seitdem werden dort Stück für Stück Informationen zu den einzelnen Rechten veröffentlicht. Am 25. Mai werden sämtliche Materialien in vollem Umfang online sein.

Bitte beachten: Mit dem Anklicken der nachstehenden Video-Playlist wird Ihre IP-Adresse an Youtube/Google übermittelt.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Infoportal: DeineDatenDeineRechte.de
Online-Spiel „Dataclash“: DeineDatenDeineRechte.de/Spielen
Texte: DeineDatenDeineRechte.de/Lesen
Videos: DeineDatenDeineRechte.de/Schauen
Musterschreiben: DeineDatenDeineRechte.de/Machen
Lexikon: DeineDatenDeineRechte.de/Lexikon

Infoportal zur EU-Datenschutzreform: Deine Daten. Deine Rechte.

„Mit den neuen EU-Datenschutzregeln erhalten die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten endlich das längst überfällige Update. Um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welche Rechte ihnen nach der Reform zustehen und wie sie diese anwenden und durchsetzen, haben wir – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Wir freuen uns, das Portal auf der diesjährigen re:publica und auf dem anschließenden Netzfest erstmals vorzustellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am 25. Mai wird das aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst. Während bereits zahlreiche Publikationen zu den Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Wirtschaftsunternehmen und Behörden erschienen sind, wissen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht, welche Verbesserungen die Reform für sie im Einzelnen bedeutet. Dabei gehören sie zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts. So erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht und es werden europaweit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch sowie ein Kopplungsverbot geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Mit einem Lernspiel, insgesamt zehn Erklärvideos sowie leicht verständlichen Übersichts- und Hintergrundtexten erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Portal, welche Rechte ihnen das neue EU-Datenschutzrecht verleiht. Musterschreiben helfen ihnen außerdem dabei, diese Rechte auch effektiv durchzusetzen. Am 4. Mai wird das Portal auf der re:publica erstmals vorgestellt. Auch auf dem am folgenden Tag stattfindenden Netzfest, das für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos offensteht, gibt es die Möglichkeit, Näheres zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und zum Infoportal zu erfahren.

Termine und Links:

Offener Brief: Leistungsschutzrecht ist Gift für pluralistische Presselandschaft

„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger und Agenturen ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Statt einseitig die Platzhirsche am Markt zu begünstigen, sollte die EU von den schlechten Erfahrungen, die Deutschland und Spanien mit einem solchen Recht gemacht haben, lernen und seine gesetzliche Verankerung verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen rufen wir daher in einem offenen Brief dazu auf, das Leistungsschutzrecht aus der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Start Ups, Büchereien, Journalisten und Nachrichtenverlagen in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss gewandt, der für die CDU im Europäischen Parlament und im Rechtsausschuss sitzt. Zugleich ist Axel Voss Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Urheberrechtsreform. In dieser Funktion unterbreitete er am 28. März den Vorschlag, in die geplante EU-Urhebrrechtsrichtlinie auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Der Vorstoß verschärft den ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission erheblich. Das von Voss ins Spiel gebrachte Leistungsschutzrecht würde nämlich nicht nur Nachrichtenaggregatoren, sondern auch Suchmaschinen und weitere Online-Dienste dazu zwingen, Lizenzgebühren an Verlage und Agenturen zu zahlen, deren Artikel ganz oder in Auszügen von diesen Diensten verarbeitet werden.

In dem offenen Brief warnen die unterzeichnenden Organisationen davor, dass ein solches Leistungsschutzrecht vor allem den Platzhirschen auf dem Pressemarkt zugute kommen wird, während kleine und mittlere Unternehmen damit rechnen müssen, Marktanteile zu verlieren. Auf lange Sicht schadet eine solche Entwicklung der Pluralität der Presselandschaft. Im Internet übliche und etablierte Nutzungsformen wie das Verlinken oder Teilen von Inhalten werden zudem in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Zugleich schützt das von Axel Voss vorgeschlagene Leistungsschutzrecht die Verlage und Agenturen selbst dann, wenn diese Falschmeldungen oder Fake News verbreiten. Aus diesen und weiteren Gründen rufen wir Axel Voss in dem offenen Brief dazu auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und das Leistungsschutzrecht zu streichen.

Offener Brief (deutsch)
Offener Brief (englisch)

Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute veröffentlicht ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben rufen die Unterzeichner dazu auf, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Upload-Filter für Host-Provider zu verhindern. Dabei nimmt das Bündnis auch Bezug auf den Entwurf der Koalitionsvereinbarung, in dem Union und SPD Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnen.

Der offene Brief wurde an versandt an:

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, geschäftsführender Bundesminister der Finanzen
  • Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Heiko Mass, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

sowie an diese Mitglieder des Europäischen Parlaments:

  • Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD)
  • Angelika Niebler (CSU)
  • Axel Voss (CDU)

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

  • Bitkom e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Deutscher Gründerverband
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Jugendpresse Deutschland e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

Koalitionsvertrag: Viel Schönes dabei, vieles fehlt. Hat jemand Staatsminister gesagt?

Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Ludwig Reicherstorfer, erklärt zu dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode:

Wenn man sich ansieht, was sich die Koalitionspartner im Bereich Digitalisierung vorgenommen hat, dann ist das wie bei einem Hochglanz-Kochbuch: Tolle Bilder, durchaus gute Rezepte, viel Schönes dabei, und manches, an dessen Gelingen man zweifeln kann. Einiges fehlt auch komplett.

Die digitale Zutatenliste ist umfangreich und doch lückenhaft, manches erfreulich und manches interpretierbar wie ein gutes Gedicht, das am Ende aber doch niemand gänzlich versteht.

  • Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt das Bekenntnis zum Glasfaserausbau spät, aber doch. Bei der konkreten Umsetzung dieses Ausbaus und einer damit verbundenen umfassenden Versorgung bleibt der Vertrag aber unklar.
    Wir freuen uns über das Bekenntnis zur Netzneutralität und wünschen uns eine weitere Präzisierung und engere Auslegung gegenüber den europarechtlichen Vorgaben – etwa beim „Zero-Rating“.
  • Im Bereich des Urheberrechts begrüßen wir die Absage an „Upload-Filter“ und unterstützen das Vorhaben, die Daten-Souveränität zu stärken.
  • Und auch die Lockerung des Kooperationsverbots im Zuge des Digitalpakts finden wir ebenso richtig und dringend notwendig wie die Stärkung der beruflichen Bildung.

Die Koalitionspartner haben das Hineinwirken der Digitalisierung in alle Politikfelder und Lebensbereiche offensichtlich verstanden.

Vor allem den zivilgesellschaftlichen Aspekt betreffend aber fehlen zentrale Punkte: So findet sich kein Wort zum Thema anlassloser Vorratsdatenspeicherung – was vor dem Hintergrund besonders überrascht, dass die VDS in den an der Unlust der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits zu Grabe getragen wurde.

Auch ein Verbot von Handel und Ankauf von Sicherheitslücken durch staatliche Organe fanden die schwarz-roten Koalitionspartner offensichtlich ebenso wenig eine Erwähnung wert wie die Kompromittierung von Verschlüsselungstechniken bei der Online-Kommunikation.

Und auch beim Thema Netz-DG ist ein besserer Prüfauftrag leider kein Zeichen dafür, das eigentliche Problem dieses völlig verunglückten Gesetzes erkannt zu haben.

Bedauerlich und enttäuschend schließlich ist die Tatsache, dass die Digitalisierung erneut keinen eigenen Platz am Kabinettstisch findet. Von einer Digitalstaatsministerin oder einem -minister findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Der digitale Aufbruch hat damit das Kanzleramt auch diesmal nicht erreicht und bleibt ein goldener Wanderpokal, der von Haus zu Haus gereicht wird.

Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie die künftige Bundesregierung das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Rezepte erweisen die wahre Güte erst durch ihre Umsetzung. Es bleibt spannend.

Eine genaue Analyse und Einschätzung zum Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

GroKo-Verhandlungen: Wille zur Gestaltung statt Weiter so

Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt:

„Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich ein politisches Anpacken werden – vor allem auch im Bereich der Digitalisierung. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD war in dieser Hinsicht leider enttäuschend. In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. Andere wichtige Themen wie die Abschaffung anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit oder die Gewährleistung umfassender Medienkompetenz fehlen komplett. Das ist uns zu wenig.

Wir appellieren daher an Union und SPD, einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der einen echten Willen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft widerspiegelt. Einen Rückfall hinter die Errungenschaften der Jamaika-Sondierungen darf es ebenso wenig geben wie eine Netzpolitik, die geprägt ist von Kompetenzwirrwarr und Halbherzigkeiten.“

Schon anlässlich der Jamaika-Sondierungen hat der Digitale Gesellschaft e.V. einen Katalog mit netzpolitischen Empfehlungen für eine künftige Bundesregierung veröffentlicht. Diese Empfehlungen wiederholen wir vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nun noch einmal.

ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes

„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die europäische Digitalwirtschaft.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.

Die Verhandlungsführer des Parlaments werden nun auf Grundlage des heutigen Abstimmungsergebnisses mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten. Einige der im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, stehen der datenschutzfreundlichen Position des Parlaments kritisch gegenüber. Statt die Einwilligungsrechte der Betroffenen zu stärken, wollen sie der Werbebranche und den Kommunikationsdiensten weitgehend freie Hand beim Tracking und bei der kommerziellen Verwertung von Verkehrs- und Standortdaten lassen.

Public Money? Public Code! 30 Organisationen fordern Verbesserungen bei öffentlicher Auftragsvergabe für Software

Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall.

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, in welchem sie Abgeordnete dazu aufrufen, für die rechtlichen Grundlagen zu sorgen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software erfordern, dass diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, im Verlauf der nächsten Monate bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten versendet.

„Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren, außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko, das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von Menschenleben entstehen.
Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier Software (wobei „frei“ sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht auf den Preis bezieht), können wir Fehler finden und beheben, bevor sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom abzudrehen“, sagt Edward Snowden, Präsident der Freedom of the Press Foundation zum Start der „Public Money Public Code“ Kampagne.

Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro für die Entwicklung von auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Software aus. Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken zu überprüfen.

Deshalb rufen die Unterzeichner Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, die digitale öffentliche Infrastruktur zu modernisieren um es so öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Individuen zu erlauben, öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies schützt öffentliche Verwaltungen davor, an die Dienstleistungen einzelner Hersteller gebunden zu sein, und stellt sicher, dass der Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken unabhängig von einem einzigen Dienstleister geschlossen werden können.

Links:
Offener Brief
Mitzeichnen
Kampagnen-Webseite

Bundestagswahl: Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen

Nachdem die Koalition Freies Wissen in der vergangenen Woche mit dem Digital-O-Mat eine erste netzpolitische Orientierungshilfe zur Bundestagswahl veröffentlicht hat, legen die beteiligten Organisationen nun auch noch eine Reihe konkreter Wahlprüfsteine vor. Die Fragen zielen ab auf die Positionen der Parteien zu Themenfeldern wie digitale Bildung, Überwachung, Datenschutz, freie Lizenzen, eGovernment, Zugang zu offenen Netzen, Informationsfreiheit und Urheberrecht.

Die Fragen sowie die Antworten der Parteien sind hier auf der Seite der Free Software Foundation Europe zu finden.

Teilnehmer an der Koalition Freies Wissen sind das Bündnis Freie Bildung, der Chaos Computer Club e.V., der Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein freie Netzwerke e.V., die Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD.