— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen — Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]
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Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]
Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar […]
Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) unterstützt mit 26 weiteren Organisationen – von Städten und Kommunen bis hin zu netzpolitischen Organisationen – die Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“. Es ist ein altes Anliegen, die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts sicher und kontrollierbar zu machen. Behörden müssen die volle Kontrolle über die digitale Infrastruktur haben. […]
Am Dienstag, 1. September 2020, ab 20:00 Uhr, feiern wir unseren Geburtstag auf dem 97. Netzpolitischen Abend. Wir freuen uns auf spannende Talks mit: Prof. Dr. Ulrich Kelber: Zukunft der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Hannes Federrath: Schutz der Privatsphäre trotz globaler Überwachung? Anna Biselli: Migrationskontrolle als Digitalisierungstestfeld Pressevertreter und -vertreterinnen sind herzlich eingeladen, auf die c-base […]
Von Rüdiger Weis Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliche Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Das Internet bietet die Möglichkeit der einfachen Teilhabe. Jeder Mensch kann sich umfassend aus nichtstaatlichen […]
Eine Interessenvertretung für eine Digitalisierung im Interesse der Nutzer und Nutzerinnen und für eine Netzpolitik, die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage hat, fehlte lange in Deutschland. Am 10. August 2010 kamen neun Gründungsmitglieder zusammen, um den gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft (DigiGes) zu gründen. In den USA gab es damals schon seit 20 Jahren die Electronic […]
Presseinformation Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) wird 10 Jahre und feiert Geburtstag unter Corona-Bedingungen. Die Digitale Gesellschaft (DigiGes) engagiert sich seit 10 Jahren für ein freies Internet und eine offene digitale Gesellschaft. Die Quadrate unseres Logos haben wir zum Geburtstag mit Fotos gefüllt, die für die vielfältigen Aspekte und die durchgehenden Inhalte stehen. In den nächsten […]
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. im Rahmen der Konsultation des BMJV zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, 31.07.2020 ‚Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.‘ Das hatten die deutschen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag erklärt. Letztlich haben sie ihr in der EU-Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt, dazu […]