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Koalitionsvertrag: Viel Schönes dabei, vieles fehlt. Hat jemand Staatsminister gesagt?

Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Ludwig Reicherstorfer, erklärt zu dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode:

Wenn man sich ansieht, was sich die Koalitionspartner im Bereich Digitalisierung vorgenommen hat, dann ist das wie bei einem Hochglanz-Kochbuch: Tolle Bilder, durchaus gute Rezepte, viel Schönes dabei, und manches, an dessen Gelingen man zweifeln kann. Einiges fehlt auch komplett.

Die digitale Zutatenliste ist umfangreich und doch lückenhaft, manches erfreulich und manches interpretierbar wie ein gutes Gedicht, das am Ende aber doch niemand gänzlich versteht.

  • Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt das Bekenntnis zum Glasfaserausbau spät, aber doch. Bei der konkreten Umsetzung dieses Ausbaus und einer damit verbundenen umfassenden Versorgung bleibt der Vertrag aber unklar.
    Wir freuen uns über das Bekenntnis zur Netzneutralität und wünschen uns eine weitere Präzisierung und engere Auslegung gegenüber den europarechtlichen Vorgaben – etwa beim „Zero-Rating“.
  • Im Bereich des Urheberrechts begrüßen wir die Absage an „Upload-Filter“ und unterstützen das Vorhaben, die Daten-Souveränität zu stärken.
  • Und auch die Lockerung des Kooperationsverbots im Zuge des Digitalpakts finden wir ebenso richtig und dringend notwendig wie die Stärkung der beruflichen Bildung.

Die Koalitionspartner haben das Hineinwirken der Digitalisierung in alle Politikfelder und Lebensbereiche offensichtlich verstanden.

Vor allem den zivilgesellschaftlichen Aspekt betreffend aber fehlen zentrale Punkte: So findet sich kein Wort zum Thema anlassloser Vorratsdatenspeicherung – was vor dem Hintergrund besonders überrascht, dass die VDS in den an der Unlust der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits zu Grabe getragen wurde.

Auch ein Verbot von Handel und Ankauf von Sicherheitslücken durch staatliche Organe fanden die schwarz-roten Koalitionspartner offensichtlich ebenso wenig eine Erwähnung wert wie die Kompromittierung von Verschlüsselungstechniken bei der Online-Kommunikation.

Und auch beim Thema Netz-DG ist ein besserer Prüfauftrag leider kein Zeichen dafür, das eigentliche Problem dieses völlig verunglückten Gesetzes erkannt zu haben.

Bedauerlich und enttäuschend schließlich ist die Tatsache, dass die Digitalisierung erneut keinen eigenen Platz am Kabinettstisch findet. Von einer Digitalstaatsministerin oder einem -minister findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Der digitale Aufbruch hat damit das Kanzleramt auch diesmal nicht erreicht und bleibt ein goldener Wanderpokal, der von Haus zu Haus gereicht wird.

Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie die künftige Bundesregierung das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Rezepte erweisen die wahre Güte erst durch ihre Umsetzung. Es bleibt spannend.

Eine genaue Analyse und Einschätzung zum Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

GroKo-Verhandlungen: Wille zur Gestaltung statt Weiter so

Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt:

„Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich ein politisches Anpacken werden – vor allem auch im Bereich der Digitalisierung. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD war in dieser Hinsicht leider enttäuschend. In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. Andere wichtige Themen wie die Abschaffung anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit oder die Gewährleistung umfassender Medienkompetenz fehlen komplett. Das ist uns zu wenig.

Wir appellieren daher an Union und SPD, einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der einen echten Willen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft widerspiegelt. Einen Rückfall hinter die Errungenschaften der Jamaika-Sondierungen darf es ebenso wenig geben wie eine Netzpolitik, die geprägt ist von Kompetenzwirrwarr und Halbherzigkeiten.“

Schon anlässlich der Jamaika-Sondierungen hat der Digitale Gesellschaft e.V. einen Katalog mit netzpolitischen Empfehlungen für eine künftige Bundesregierung veröffentlicht. Diese Empfehlungen wiederholen wir vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nun noch einmal.

ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes

„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die europäische Digitalwirtschaft.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.

Die Verhandlungsführer des Parlaments werden nun auf Grundlage des heutigen Abstimmungsergebnisses mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten. Einige der im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, stehen der datenschutzfreundlichen Position des Parlaments kritisch gegenüber. Statt die Einwilligungsrechte der Betroffenen zu stärken, wollen sie der Werbebranche und den Kommunikationsdiensten weitgehend freie Hand beim Tracking und bei der kommerziellen Verwertung von Verkehrs- und Standortdaten lassen.

Public Money? Public Code! 30 Organisationen fordern Verbesserungen bei öffentlicher Auftragsvergabe für Software

Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall.

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, in welchem sie Abgeordnete dazu aufrufen, für die rechtlichen Grundlagen zu sorgen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software erfordern, dass diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Sowohl einzelne Personen als auch Organisationen sind dazu aufgerufen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, im Verlauf der nächsten Monate bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten versendet.

„Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren, außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko, das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von Menschenleben entstehen.
Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier Software (wobei „frei“ sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht auf den Preis bezieht), können wir Fehler finden und beheben, bevor sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom abzudrehen“, sagt Edward Snowden, Präsident der Freedom of the Press Foundation zum Start der „Public Money Public Code“ Kampagne.

Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro für die Entwicklung von auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Software aus. Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken zu überprüfen.

Deshalb rufen die Unterzeichner Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, die digitale öffentliche Infrastruktur zu modernisieren um es so öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Individuen zu erlauben, öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies schützt öffentliche Verwaltungen davor, an die Dienstleistungen einzelner Hersteller gebunden zu sein, und stellt sicher, dass der Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken unabhängig von einem einzigen Dienstleister geschlossen werden können.

Links:
Offener Brief
Mitzeichnen
Kampagnen-Webseite

Bundestagswahl: Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen

Nachdem die Koalition Freies Wissen in der vergangenen Woche mit dem Digital-O-Mat eine erste netzpolitische Orientierungshilfe zur Bundestagswahl veröffentlicht hat, legen die beteiligten Organisationen nun auch noch eine Reihe konkreter Wahlprüfsteine vor. Die Fragen zielen ab auf die Positionen der Parteien zu Themenfeldern wie digitale Bildung, Überwachung, Datenschutz, freie Lizenzen, eGovernment, Zugang zu offenen Netzen, Informationsfreiheit und Urheberrecht.

Die Fragen sowie die Antworten der Parteien sind hier auf der Seite der Free Software Foundation Europe zu finden.

Teilnehmer an der Koalition Freies Wissen sind das Bündnis Freie Bildung, der Chaos Computer Club e.V., der Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein freie Netzwerke e.V., die Free Software Foundation Europe, der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD.

Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada verkündet. Ende November 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Nachdem der Gerichtshof einige Monate zuvor die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unwirksam erklärt hatte, hegte die Mehrheit der Abgeordneten auch bei der vorgesehenen Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Wie schon der Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt nun auch der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Neben Diskriminierungsgefahren bei der Übermittlung sensibler Informationen sowie mangelnden Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite begründet der EuGH seinen Befund insbesondere auch damit, dass die Daten in Kanada selbst dann für fünf Jahre gespeichert bleiben sollen, wenn die betreffende Person längst wieder ausgereist ist und sich keinerlei Verdacht gegen sie ergeben hat.

Alexander Sander erläutert: „Zum wiederholten Mal hat der Gerichtshof heute klargestellt, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das bedeutet nicht nur das Aus für das Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Auch die entsprechenden Übereinkommen der EU mit den USA und Australien sowie die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung müssen nun aufgehoben werden. Gleiches gilt für die gerade erst Anfang Juni in Kraft getretene deutsche Umsetzung dieser Richtlinie.“

Im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung werden pro Flugbuchung und Passagier zahlreiche Daten wie Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und zu Mitreisenden erfasst und in einem „Passenger Name Record (PNR)“ genannten Datensatz mehrere Jahre lang gespeichert. Dazu gehört auch ein Freifeld, in welches persönliche Einschätzungen, unbelegte Behauptungen oder Kommentare einfügt werden können. Die Daten werden fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen und mit weiteren Datenbanken abgeglichen. Auf diese Weise sollen auffällige Reisemuster aufgedeckt und bisher unbekannte Verdächtige identifiziert werden. Obwohl bis heute jeglicher Wirksamkeitsnachweis fehlt, behaupten die Befüworter der Fluggastdatenspeicherung noch immer, sie wäre ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Bereits seit vielen Jahren bestehen Abkommen zwischen der EU und den USA sowie Australien über die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten. Auch eine erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Speicherung von PNR-Daten sowie das kurz darauf verabschiedete deutsche Umsetzungsgesetz sehen eine verdachtsunabhängige fünfjährige Speicherung dieser Informationen vor. Unmittelbar gilt das heutige Votum des Gerichtshofs zwar nur für das geplante PNR-Abkommen mit Kanada; die für die Grundrechtsverstöße maßgeblichen Elemente wie die verdachtsunabhängige Speicherung sind jedoch in gleicher Weise auch in den anderen beiden Abkommen, in der EU-Richtlinie und der deutschen Umsetzung enthalten. Diese Rechtsakte verstoßen deshalb ebenfalls gegen EU-Grundrechte und müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. engagiert sich seit Jahren gegen die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. So haben wir beispielsweise als Sachverständige an der Anhörung zur Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) abgegeben. Auch bei unserem monatlichen Netzpolitischen Abend und in unserer Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Fluggastdatenspeicherung schon des häufigeren Thema.

Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern

„Wir freuen uns, dass sich die Große Koalition in letzter Minute doch noch auf die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung einigen konnte. Leider beseitigt das Gesetz nicht alle Rechtsunsicherheiten beim Betrieb offener Netzzugänge. Unklar bleibt etwa, welche Gegenmaßnahmen im Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden können, wenn es über sein WLAN zu Rechtsverstößen durch Nutzerinnen und Nutzer kommt. Trotz gewisser Schwächen ist die jetzige Regelung jedoch ein Schritt vorwärts und ein wichtiges Signal für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition zu dem Ziel bekannt, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen, die ihre Netzzugänge für die Allgemeinheit öffnen. Solche Betreiber mussten bislang damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn Dritte den Zugang dazu missbrauchten, um im Internet Rechtswidriges zu tun. Ein erster gesetzgeberischer Anlauf, bei dem die problematischen Unterlassungsansprüche nicht explizit ausgeschlossen wurden, beseitigte diese Gefahr nicht. Dies bestätigte auch ein wenig später ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache McFadden vs Sony Music.

Das nun verabschiedete Gesetz bringt einige spürbare Verbesserungen für die Anbieter offener WLAN-Zugänge. Kostenpflichtige Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen Dritter sind nun effektiv ausgeschlossen. Rechtsunsicherheiten bleiben jedoch insbesondere im Hinblick auf den neu eingeführten Sperranspruch der Rechteinhaber bestehen. Diese Unschärfe kann dazu führen, dass WLAN-Betreiber auch unberechtigten Sperrverlangen nachkommen. Das Gesetz regelt nämlich nicht, zu welchen konkreten Maßnahmen ein Betreiber auf Grundlage des Sperranspruchs verpflichtet ist und zu welchen nicht. Im Streitfall muss er daher zunächst selbst einschätzen, ob das Sperrverlangen eines Rechteinhabers berechtigt ist. Wird der Betreiber von einem Rechteinhaber beispielsweise dazu aufgefordert, bestimmte Ports oder bestimmte Webseiten zu sperren, so muss nun der Betreiber einschätzen, ob er tatsächlich gezwungen ist, dies zu tun, oder ob er nur zu weniger drastischen Maßnahmen, etwa zur Drosselung der einem Nutzer zur Verfügung stehenden Bandbreite oder Nutzungsdauer, verpflichtet ist. Diese Prüflast könnte insbesondere private Betreiber überfordern oder abschrecken. Es wäre daher sinnvoll gewesen, den Kreis der Handlungen, die aufgrund des Sperranspruchs verlangt werden können, zu begrenzen und bestimmte stets unverhältnismäßige Maßnahmen wie Portsperren explizit auszuschließen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit langem für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ein. Schon 2012 haben wir einen ersten Formulierungsvorschlag für einen entsprechendes Gesetz vorgelegt.

Auch in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die der heutigen Abstimmung im Plenum vorangegangen war, haben wir unsere Einschätzung zu dem nun verabschiedeten Gesetz abgegeben.

Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG

„Wir bedauern, dass die Große Koalition sich dazu entschlossen hat, das hoch umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag zu bringen. Die Art und Weise, wie dieses Vorhaben allen Bedenken zum Trotz durchgesetzt wurde, hat dem Ansehen des Rechtsstaates eher geschadet als genützt. Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt. Auch die von dem Gesetz ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit ist alles andere als gebannt, da die Unternehmen immer noch dazu verpflichtet sind, komplexe juristische Prüfungen unter gesetzlich verordnetem Zeitdruck durchzuführen. Eine echte Verbesserung für die Verfolgung von Straftaten in sozialen Netzwerken stellt lediglich die Pflicht zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eines der kontroversesten Vorhaben dieser Legislaturperiode verabschieden. Nachdem der Referentenentwurf schon während der laufenden Verbändeanhörung erstmals geändert und bei der EU-Kommission notifiziert wurde, folgten immer neue Korrekturen und Nachbesserungen, bis sich die Große Koalition Ende vergangener Woche auf eine endgültige Fassung geeinigt hatte. Zahlreiche Gutachten, u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, bescheinigten dem NetzDG neben gravierenden rechtstechnischen Mängel auch Verstöße gegen das Europarecht und das Grundgesetz.

Auch in der heute verabschiedeten Fassung verletzt das NetzDG das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip. Aus diesem Grundsatz folgt, dass Diensteanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland grundsätzlich keinen anderen Regeln unterworfen werden dürfen als in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben. Die Regelungen zum Anwendungsbereich sind rechtstechnisch verunglückt und in der Praxis vollkommen untauglich. Indem das Gesetz Unternehmen weiterhin dazu verpflichtet, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, bleibt ein zentraler Konzeptionsfehler des ursprünglichen Entwurfs erhalten. Da unklar bleibt, wann ein Inhalt „offensichtlich“ rechtswidrig ist, besteht das Risiko fort, dass Unternehmen sich im Zweifel für die Löschung entscheiden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

„Wir freuen uns über die konsequente Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auszusetzen. Nach dem klaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gab es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Fortführung der Speicherpflicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit de facto erledigt. Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat die Bundesnetzagentur entschieden, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorerst auszusetzen. Damit reagiert die Behörde auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Juni 2017, Az. 13 B 238/17), mit der das Gericht in der vergangenen Woche einen Münchener Provider einstweilig von der Speicherpflicht befreit hatte. Zur Begründung stützte sich das OVG dabei nicht etwa auf die Besonderheiten des Einzelfalls, sondern auf den Umstand, dass das deutsche Gesetz über die VDS gegen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt und daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der OVG-Beschluss erging in einem Eilververfahren, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zwar gelten derartige Beschlüsse des OVG nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens; da die Entscheidung aber auf die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Gesetzes abhebt, können sich auch andere Provider unter Hinweis auf die Entscheidung von der Speicherpflicht befreien lassen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die VDS bis zur Entscheidung in der Hauptsache zunächst für alle betroffenen Anbieter auszusetzen, ist daher nur konsequent. Da der Beschluss des OVG bereits unanfechtbar ist, ist auch in der Hauptsache keine andere Bewertung zu erwarten. Damit ist die VDS faktisch erledigt. Bundesregierung und Bundestag müssen das eindeutig unionsrechtswidrige Gesetz daher nun unverzüglich aufheben und sich endgültig von anlasslosen und verdachtsunabhängigen Datenspeicherungen auf Vorrat verabschieden.

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Die Große Koalition hat auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode eigenen Angaben zufolge eine Einigung erzielt. Diese nimmt einzelne Aspekte der in den vergangenen Wochen geäußerten Kritik am Gesetzentwurf auf. Positiv zu bewerten ist zum Beispiel die Einführung der Möglichkeit einer Co- und Selbstregulierung, mit der die negativen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz abgemildert werden sollen. Es zeigt sich jedoch, dass die Kürze der Zeit in der laufenden Legislaturperiode nicht ausreicht, um einen schlüssigen und verfassungskonformen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die das Justizministerium in zwei Jahren nicht auflösen konnte und die an der Kritik im vor zwei Monaten veröffentlichten NetzDG-Entwurf kulminieren, sollen nun innerhalb weniger Tage gelöst worden sein? Das hinter der “Deklaration für Meinungsfreiheit” stehende Bündnis sagt “Nein!” und veröffentlicht den genauen Wortlaut des Einigungsvorschlags, über den am Dienstag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden soll.

“Diensteanbieter sollten nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen”, so hat es bereits im April in der Deklaration für Meinungsfreiheit geheißen. Doch das NetzDG ist durch den Koalitionskompromiss in seinem Grundsatz nicht verändert worden: Soziale Netzwerke müssen “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren. Eine genauere Erklärung, was “offensichtlich” rechtswidrige Inhalte sind, liefert auch der Koalitionskompromiss nicht. Die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung für “nicht offensichtlich” rechtswidrige Inhalte soll nach Koalitionsangaben die Gefahr des “Overblocking” verhindern. Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 11 GRC, Art. 10 EMRK) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen. Darüber hinaus hat die regulierte Selbstregulierung in dem neuen Entwurf eine Einschränkung erfahren, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland empfindlich verkürzen wird:

“Wenn soziale Netzwerke Entscheidungen zum Entfernen oder Sperren an die [Regulierte Selbstregulierung] abgeben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, z. B. bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Inhalts [,so kann dies] Grundlage für ein Bußgeld“ sein.

Soziale Netzwerke werden also weiterhin wegen der drohenden Gefahr von hohen Bußgeldern und unklaren Rechtsbegriffen angehalten sein, Inhalte im Zweifel zu löschen. Dieses Gesetz stellt nicht sicher, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Nach wie vor birgt es daher die Gefahr, sich belastend auf die Meinungsfreiheit im Netz auszuwirken.

Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und bittet sie, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Für sinnvoll halten wir lediglich gesetzgeberische Ansätze wie die inländischen Kontaktstellen (§ 5 Abs. 1 und 2 NetzDG-E) sowie den diese flankierenden Bußgeld-Tatbestand, die auch unabhängig vom NetzDG weiterverfolgt werden können.

Eine Synopse des Regierungsentwurfs für ein NetzDG und des nun vorliegenden Einigungsvorschlages finden Sie hier (.pdf).

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Für die Allianz für Meinungsfreiheit:

Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitskreis Zensur
Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
Chaos Computer Club e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Deutscher Anwaltsverein e.V.
Digitale Gesellschaft e. V.
DPV – Deutscher Presse Verband, Verband für Journalisten e.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
FITUG – Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
FIfF – Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Gesellschaft für Informatik
GMK, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur
HDE, Handelsverband Deutschland
Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Open Knowledge Foundation
Reporter ohne Grenzen e. V.
Verbraucherzentrale Sachsen
Wikimedia Deutschland e.V.

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Rechtswissenschaftler
Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
Jan Mönikes, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

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Weiterführende Informationen und Kritikpunkte, die zuletzt geäußert wurden

Seit Veröffentlichung des Entwurfes wurden zahlreiche weitere Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht, die unsere Bedenken unterstützen und unterstreichen.

UN-Sonderberichterstatter David Kaye äußert in seiner Stellungnahme (.pdf) Bedenken in Hinblick auf die Unbestimmtheit des Gesetzentwurfs, die Gefahr von Overblocking durch drohende Strafgebühren. Vor allem aber hebt er die Gefahren, die der Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit und Privatsphäre darstellt, hervor und stellt in Frage, ob die vorgeschlagenen Regelungen mit internationalem Menschenrecht vereinbar sind.

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. hat im Auftrag des Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien ebenfalls eine gutachterliche Stellungnahme (.pdf) zum Gesetzentwurf verfasst. Auch wenn diese grundsätzlich die Herangehensweise begrüßt, so weist es dennoch auf zahlreiche problematische Aspekte wie die begriffliche Vagheit, die zu kurzen Fristen für eine angemessene Prüfung, die Frage der juristischen Zuständigkeit sowie die Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Risiko des Overblockings.

Nicht zuletzt hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und zwei Ausarbeitungen dazu veröffentlicht, die sich einerseits auf europarechtlicher Ebene mit der Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip (.pdf) sowie andererseits mit der Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit (.pdf) auseinandersetzen. Diese kommen zu dem Schluss, dass der NetzDG-E nicht vereinbar ist mit der E-Commerce Richtlinie auf EU-Ebene sowie dass dieser einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellt.