Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen […]
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Wir sind Teil des „Berliner Forum für Versammlungsfreiheit, das sich heute offiziell gegründet hat. Hier könnt ihr unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen: Pressemitteilung vom 4. Februar 2013 BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT GEGRÜNDET Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. […]
Pressemitteilung des Digitae Gesellschaft e.V. Zu Berichten, dass die Koalition eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen vorhabe, erklärt der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl: „Die Pläne sind – soweit jetzt bekannt geworden – nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesgerichtshof weist Politik den Weg Der Bundesgerichtshof hat das Internet zum Teil des Lebensalltags erklärt. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Der Bundesgerichtshof hat die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss die Politik nachziehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. „In […]
„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. […]
Nachdem die EU-Kommission heute bekanntgegeben hat, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, ist ACTA endgültig Geschichte. „Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt“, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Das internationale Abkommen hat uns über Jahre […]
In Dubai ist heute die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ohne Einigung zu Ende gegangen. Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten lehnten die Unterzeichnung von neuen Internationalen Telekommunikationsregeln (ITR) ab. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt diese Entscheidungen, den schlechten Kompromisstext nicht zu unterzeichnen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale […]
Zur Verschiebung der Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) im federführenden Innenausschuss im Europaparlament erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Mit der Verschiebung haben wir einen ersten Teilerfolg mit unserer Kampagne gegen die EU-Fluggastdatenauswertung erreichen können. Die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten ist unverhältnismäßig und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Daher haben […]
Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat Der Digitale Gesellschaft e. V. lehnt die umstrittene EU-Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record) ab und startet in Kooperation mit der Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion, die sich an die deutschen Europaparlamentarier richtet. Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Vorratsdatenspeicherung […]
Zu der heute in Dubai begonnen habenden Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit den Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gesandt. Der Brief weist aus verschiedenen Perspektiven auf die Problematik der Regeln zur Internationalen Telekommunikation hin und beschreibt die Sorge, die die Unterzeichner umtreibt. Für […]