Der August war geprägt von Diskussionen um und Reaktionen auf die Digitale Agenda der Bundesregierung. Dank geleakter Dokumente war ein Großteil des Dokuments bereits bekannt. Noch einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung haben wir deshalb die Alternative Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V. vorgestellt. In bekannter Tradition kamen am letzten Wochenende in Berlin zudem Netzinteressierte […]
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Die Abgeordneten und die Bundesregierung haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Dennoch hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Ein Leak zur Digitalen Agenda wurde veröffentlicht und die Reglungen zur Störerhaftung sollen reformiert werden. Zudem stand erneut die Datenschutzreform in der EU im Fokus. Nicht zuletzt laufen die Vorbereitungen für die diesjährige „Freiheit statt […]
Ein Jahr ist seit Beginn der Snowden-Enthüllungen verstrichen. Seither gelangen immer mehr Details über die Überwachungspraxis der Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Zunehmend gerät auch der BND in den Fokus. Und auch im Juni gab es wieder eine Reihe von Enthüllungen, die unter anderem die Arbeit deutscher Behörden betreffen. Für uns stand daher im letzten Monat […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Die EU-Wahl, und damit auch unsere we-promise Kampagne, ist vorbei. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns mit neuen Kräfteverhältnissen in der EU auseinandersetzen müssen. Viele netzpolitisch relevante Entscheidungen, zum Beispiel zur Netzneutralität, fallen mittlerweile auf europäischer Ebene. Daher werden wir auch dort weiterhin aktiv unsere Meinung, unsere Sichtweisen und […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Im letzten Monat haben wir einen historischen Erfolg feiern können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seither streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur […]
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Donnerstag, den 3. April, stimmt das EU-Parlament in einer ersten Lesung über die neue Telekommunikationsverordnung ab. Dabei geht es um die Zukunft der Netzneutralität und um den Erhalt eines offenen Netzes. Es bleibt nur noch ein Tag, die Abgeordneten daran zu erinnern, nicht zwei Monate vor der EU-Wahl das […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang März haben wir den 25. Geburtstag des WWW gefeiert. Doch zur Freunde blieb wenig Zeit, denn nur kurze Zeit später stimmte der Industrieausschuss des EU-Parlaments gegen eine konsequente und nachhaltige Gewährleistung der Netzneutralität. Zugleich wurde aber der Verbraucherschutz abgebaut und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet. Die entscheidende […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Während in Deutschland das neue Parlament mit der Arbeit beginnt stehen in Europa Wahlen an. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor der Tür während in Europa hektisch versucht wird, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu verhindern. 1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU! 2) Vorratsdatenspeicherung 3) WePromise […]
Liebe Freundinnen und Freunde, schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung. Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität […]
Liebe Freundinnen und Freunde vom Digitale Gesellschaft e.V., 2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für die deutsche, europäische und internationale Netzpolitik. Von der Debatte übers Lestungsschutzrecht, die europäische Datenschutzgrundverordnung und natürlich die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften verschiedener Geheimdienste, insbesondere der NSA, – wir haben bei vielen Themen mitgemischt und versucht, die Stimme der Netznutzerinnen […]