Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das […]
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Im vergangenen Monat waren die großen netzpolitischen Themen das Konzeptpapier von Maas für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und die Beteiligung des BND an den Spionageaktionen der NSA. Außerdem haben wir die Kampagne savetheinternet.eu aktualisiert. Wir freuen uns sehr, dass unser nächster Netzpolitischer Abend am 5. Mai auf der diesjährigen re:publica statt finden wird. […]
Das große netzpolitische Thema im März war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vermeintlichen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Auch in den Medien rief der Vorstoß ein lautstarkes Echo hervor. Im Gesetzentwurf ging es aber nicht nur um das Thema der offenen WLAN-Zugänge, sondern auch um die Hostprovider-Haftung. Auch einige Themen, die uns schon seit langem beschäftigen, sind […]
Der vergangene Februar stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen. Erfreulicheres hat sich in den USA im Bereich Netzneutralität getan, davon […]
Im Januar hat sich wieder einiges getan: Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt und im Fall der WLAN-Störerhaftung gab es ein Gerichtsurteil zugunsten der Freifunker. Wir haben uns den neuen Entwurf des EU-Ministerrats zur Netzneutralität genauer angesehen, eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins […]
Auch im Dezember hat sich netzpolitisch wieder einiges getan: Die EU-Kommission bereitet nach unserem Engagement eine Klage bezüglich der Massenabmahnungen gegen Deutschland vor. Weniger erfreulich sieht es jedoch bei der Netzneutralität aus: Die Bundesregierung setzt sich für ein Zwei-Klassen Netz ein und erfüllt artig die Wünsche der Providerlobby. Wir wehren uns weiterhin gegen die Einführung […]
Im letzten Monat ist aus netzpolitischer Sicht viel Positives passiert: Wir haben eine Software zum Aufspüren von Staatstrojanern veröffentlicht, ein Gesetzesvorschlag von uns zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wurde von den Oppositionsparteien aufgegriffen und die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird durch den EuGH überprüft. Doch es gibt auch weniger erfreuliches zu berichten: Die Netzneutralität ist wieder in […]
Im Oktober wurden wir mit neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal konfrontiert. Gleichzeitig hält die Transparenzverweigerung der Bundesregierung an, das Antiterrordateigesetzt wurde schlecht refomriert und der 10. Geburtstag des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde gefeiert. Daher haben wir am 16. Oktober vor dem Kanzleramt demonstriert und wir rufen erneut am 7. November zu einer Demonstration auf. In Europa […]
Der parlamentarische Betrieb in Berlin und Brüssel läuft nach dem Ende der Sommerpause wieder auf Hochtouren. Wir haben uns gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht und den designierten Kommissar für Migration und Inneres an die Grundrechte im digitalen Raum erinnert. Die Haushaltsdebatte im Bundestag haben wir zum Anlass genommen, die Finanzierung des Bundesnachrichtendienstes kritisch zu beleuchten […]
Der August war geprägt von Diskussionen um und Reaktionen auf die Digitale Agenda der Bundesregierung. Dank geleakter Dokumente war ein Großteil des Dokuments bereits bekannt. Noch einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung haben wir deshalb die Alternative Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V. vorgestellt. In bekannter Tradition kamen am letzten Wochenende in Berlin zudem Netzinteressierte […]