Berlin, 16. Juni 2025: Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf. Das Bündnis appelliert an Minister […]
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Allgemein, Chatkontrolle, Offener Brief
Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
16
Juni
Juni
[hier als .pdf] Montag, 16. Juni, 2025 Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch […]
15
Juni
Juni
Viertes Jahr Chatkontrolle – was erwartet uns? Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren kontroversen Gesetzesvorschlag mit der Chatkontrolle gemacht. Teile der CSA-Verordnung („Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) sehen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte aller EU-Bürger*innen vor, welche gleichzeitig die IT-Sicherheit von allen Geräten massiv schwächen […]
Chatkontrolle, Going Dark, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Überwachungsagenda „Going Dark“ – Let’s talk (to) business
21
März
März
Dieser Artikel von unserem Vorstandsmitglied Konstantin Macher ist zuerst als Gastbeitrag bei netzpolitik.org erschienen. Photo von Pexels bei Pixabay. Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden. Seit Jahren beschäftigen wir uns als Zivilgesellschaft damit, den Angriff auf […]
Allgemein, Chatkontrolle
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Chatkontrolle: Zieht den Vorschlag endlich zurück!
01
Juli
Juli
Am 20. Juni wurde die Abstimmung über den Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle kurzfristig von der Agenda des Rats der Ständigen Vertreter*innen bei der EU genommen. Damit ist erneut ein Versuch des Rates gescheitert, zu einer Position zur umstrittenen Chatkontrollen-Verordnung zu kommen. Die Verhandlungen dazu stecken auch mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung […]
19
Juni
Juni
UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.“ netzpolitik.org vom 20. Juni 2024 Ernst war das Thema Chatkontrolle, beziehungsweise […]
31
Mai
Mai
Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf unser Kampagnenseite chatkontrolle.eu veröffentlicht Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch […]
11
Apr.
Apr.
Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]
31
Dez.
Dez.
Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]
21
Dez.
Dez.
Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]