In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren. Kirsten Fiedler, Mitglied […]
Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI-ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner Wut, […]
Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser. Inhalt von YouTube anzeigen Wenn […]
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Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte. Nach den großen Protesten gegen das […]
Am Dienstag, den 3.4.2012 findet ab 20 Uhr in der c-base in Berlin unser dritter netzpolitischer Abend statt. In kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion wollen wir unsere aktuellen Projekte und Themen wie ACTA, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung / Warnmodell-Debatte und Fluggastdaten vorstellen, dazu gibt es noch externen Input zu wichtigen aktuellen Debatten wie die rund um […]
Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]
Heute Nacht gab es eine Premiere für uns: Zum ersten Mal wurden wir von einem Politiker auf Twitter „verleumderische Arschlöcher“ genannt: „Digitale Gesellschaft“=verleumderische Arschlöcher. Nennen mich „Wackelkandidat“ bzgl. #PNR, haben mich nie gefragt + ignorieren Korrektur. Da wacht man Morgens auf und findet das dann mit vielen Retweets auf Twitter und man fragt sich, worum […]
Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen. Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit. Unser Ziel […]
Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso. Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion […]