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Unser nächster netzpolitischer Abend am 4.12. in Berlin und im Netz

Am kommenden Dienstag, den 4. Dezember laden wir wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich unsere Kurzvorträge und Themen des Abends:

  • Erik Albers, Free Software Foundation Europe: Free your Android
  • Leonhard Dobusch: Digital Openness Index
  • Markus Beckedahl: Netzneutralitätskampagne
  • Gregor Sedlag: Die Liga der Internetschurken

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet und ein Beginn der Veranstaltung und Stream ist für 20 Uhr, spätestens aber 20:15 Uhr geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

Video: Netzpolitischer Abend auf der c-base

Von unserem gestrigen netzpolitischen Abend auf der Berliner c-base gibt es jetzt einen Video-Mitschnitt:

Vielen Dank an die c-base und c-ven!

Und das waren die Themen:

Und wie gestern versprochen: Hier meine Folien als PDF.

Digitale Gesellschaft begrüßt Linksfraktions-Gesetzentwurf gegen Störerhaftung im WLAN

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie große Provider (etwa T-Online oder Kabel Deutschland), die ebenfalls nicht für die Inhalte ihrer Kunden haften.

Der Entwurf der Linksfraktion geht jetzt in die parlamentarische Beratung und wird gemeinsam mit einem SPD-Antrag zur Störerhaftung schon diese Woche im Bundestag zur Sprache kommen. Der SPD-Vorschlag enthält jedoch keinen konkreten Gesetzestext, sondern nur einen unverbindlichen Aufruf an die Bundesregierung. „Die Sozialdemokraten müssten sich mit dem Text der Linksfraktion eigentlich anfreunden können – immerhin würde er das Problem lösen, das sie selbst in ihrem Antragstext kritisieren“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. Er sieht in dem Text der Linksfraktion die Chance, dass der Bundestag mit einer kleinen Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit im Netz sorgt und zugleich das Abmahn-Unwesen deutlich begrenzt.

„Der Vorschlag der Linken ist eine sehr einfache Lösung des Problems Störerhaftung im Internet: Wer anderen WLAN anbietet, muss dafür ebenso wenig haften wir die großen Provider“, sagt Markus Beckedahl. Alle Fraktionen im Bundestag seien aufgerufen, sich dem Vorschlag anzuschließen: „Gutes auch kann einfach sein, ohne dass es Politik und Verwaltung auch nur einen Cent kostet.“ Der Digitale Gesellschaft e. V. hatte seinen Vorschlag als „Copy + Paste-Lösung“ allen politischen Akteuren öffentlich zur Verfügung gestellt.

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion auf bundestag.de.

Der Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V.

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. „Jedes Mal fällt der EU-Generaldirektion Digitale Agenda ein neuer Punkt ein, der eventuell auch noch ein paar Jahre Beratungen erfordern könnte.“ Zuletzt hatte die Kommission eine breitangelegte Untersuchung der Netzüberwachung und der Datenbehandlung zur Bedingung für weitere Schritte beauftragt. Als der europäische Netzregulierer BEREC diese vorlegte, wurde die nun beendete Konsultationsphase gestartet. BEREC hatte herausgefunden, dass Eingriffe in den Datenverkehr in Europa wesentlich häufiger Praxis sind als vorher angenommen.

Bis zur Vorstellung der BEREC-Ergebnisse hatten EU-Kommission und Bundespolitiker immer wieder darauf verwiesen, dass die Frage der Netzneutralität vom Markt geregelt würde. „Das ist seit den Regulierer-Untersuchungen eindeutig widerlegt“, erklärt Beckedahl. „Alles riecht stark nach Verzögerungstaktik, wenn statt konkreter Maßnahmen immer nur neue Konsultationen von der EU-Kommission kommen.“ Angesichts der vielen Beweise (RespectMyNet.eu, Glasnost, BEREC), ist es unverständlich, dass die EU-Kommission weiterhin darauf besteht, nichts zu unternehmen. Auf Eingriffe in den Datenverkehr setzen dabei nicht mehr nur Mobilfunkanbieter. Auch Anbieter von kabelgebundenen Internetzugängen brechen immer häufiger mit dem Grundprinzip der Netzneutralität.

Auch die Fragen, die die EU-Kommission nun gestellt hatte, seien alles andere als neutral formuliert, kritisiert Beckedahl weiter. So gehe der Fragebogen der Konsultation etwa davon aus, dass alle Datenverkehrsmanagement-Praktiken identischer Art wären und daher legitim. Zudem fragte die EU-Kommission Bürger, Organisationen und Industrie, was denn Deep Packet Inspection (Datenpaketdurchleuchtung) sei und ob diese Technologie Risiken berge – der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte schon 2011 in einer Stellungnahme ausführlich darauf hingewiesen, dass Deep Packet Inspection datenschutzrechtlich als überaus problematisch anzusehen ist. Diese Technologie, bei der nicht nur die Transportdaten sondern auch die Inhalte von Datenpaketen geprüft werden, wird zurzeit vorwiegend in repressiven Regimen eingesetzt. Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e. V. ist ein Einsatz dieser Technologie im störungsfreien Regelbetrieb daher rundheraus inakzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema Netzneutralität finden Sie auf EchtesNetz.de.

Die Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e. V. im Volltext finden Sie hier als PDF.

Bundesrat bei WLAN-Haftung: Widersprüchlich und halbherzig

Zur heutigen Bundesratssitzung zum Thema Störerhaftung für WLAN-Betreiber erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e. V.: „Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist widersprüchlich und halbherzig. Er ist zwar gut gemeint, aber inhaltlich falsch und könnte das Gegenteil von dem bedeuten, was er erreichen will.“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den zuständigen Bundesgesetzgeber dazu aufzufordern, Erleichterungen beim Haftungsregime für die Betreiber von WLAN-Zugängen zum Internet im Telemediengesetz zu berücksichtigen. „Grundsätzlich ist die Idee begrüßenswert“, erklärt Lavinia Steiner. Doch wer den Beschluss genau lese, werde feststellen, dass er faktisch sogar eine Verschlechterung des Status Quo zur Folge haben könnte.

Ein erster vom Land Berlin erstellter Textentwurf mit konkreten Gesetzesänderungsvorschlägen wurde im Beratungsprozess der Bundesländer verworfen. Doch auch der nun gefasste Entschließungsantrag ist für den Digitale Gesellschaft e. V. inakzeptabel. „Die Bundesländer fordern eine Sicherungspflicht gegen unbefugte Nutzung und sagen, dass sie die Identifizierbarkeit der Nutzer zur Voraussetzung machen wollen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft. „Für uns ist klar: wer anderen einen Zugang zum Internet gibt, soll unter keinen Umständen für das haften müssen, was dieser auf der Leitung macht – niemand, ob Telekom, Cafébetreiber oder Privatperson sollte sich die Kommunikation anderer Menschen angucken müssen.“ Dies entspreche auch der europarechtlich maßgeblichen E-Commerce-Richtlinie, auf die die Haftungsprivilegierung für Internetzugangsanbieter zurückgeht.

Erst ein überraschendes Urteil des Bundesgerichtshof („Sommer unseres Lebens“-Urteil vom Mai 2010) hatte die Debatte ausgelöst. Darin wurde eine Anschlussinhaberin für Dateien haftbar gemacht, die über ein von ihr unabsichtlich geteiltes WLAN angeboten wurden. Daraufhin hatte der Digitale Gesellschaft e.V. im Sommer 2012 einen einfachen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die durch das BGH-Urteil entstandene Unsicherheit eindeutig und ohne verbleibende Interpretationsspielräume ausräumt.

Der Gesetzesvorschlag für eine Änderung des Telemediengesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/

Zur Bundesratsentschließung:
http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/901-sitzung/to-node.html?__nnn=true