Unser Oktober-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
unsere im Juni angestoßene Debatte über das Problem der Störerhaftung und einer möglichen Lösung durch unseren Gesetzesvorschlag ist im Bundestag angekommen und wird dort in allen Fraktion diskutiert. Das freut uns sehr. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Problem gemeinsam anzugehen und zu lösen. Gleichzeitig sind die Pläne für unsere „Echtes Netz“-Kampagne für einen Schutz der Netzneutralität vorangekommen, zu der wir im kommenden Monat mehr zu berichten haben. Vorab gibt es bereits einen Flyer zum Thema Deep-Packet-Inspection.
Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,
Euer Digitale Gesellschaft e.V.

1. DPI-Broschüre
2. Unser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung beschäftigt den Bundestag
3. Stellungnahme Bürgerbeteiligung
4. EU-Datenschutzreform
5. Die EU fragt, wir antworten: Netzneutralität
6. Service: Elektronische Gesundheitskarte
7. Unser nächster netzpolitischer Abend am 6.11. in Berlin und im Netz

 

1. DPI-Broschüre

Im Rahmen der Kampagne „Echtes Netz für alle!“ haben wir den Flyer „DPI – oder Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen“ veröffentlicht.
Wir erklären leicht verständlich, worum es bei Deep-Packet-Inspection geht und wo die gefährlichen Potenziale für Überwachung, Netzneutralität und Zensur liegen. Internet-Anbieter geht der Inhalt von Datenpaketen nichts an und sie dürfen nicht ohne unsere Zustimmung hineinschauen.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/dpi-oder-warum-wir-in-unseren-paketen-nicht-gerne-herumschnuffeln-lassen/
Die DPI-Broschüre kann hier (pdf) heruntergeladen werden:

Wir haben die Broschüre auch drucken lassen, wer Interesse daran hat, diese in seinem Umkreis zu verteilen, kann sich bei uns melden. Wir planen für die Zukunft Aktionspakete mit mehr Materialien rund um die Echtes Netz – Kampagne, zu denen dann auch diese Broschüre gehört.
http://www.echtesnetz.de

2. Unser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung beschäftigt den Bundestag

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am 23. Oktober einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag basiert auf unserem Gesetzentwurf, den wir im Juni vorgestellt haben. Private Betreiber offener Funknetze sollen demnach ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie große Provider.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/digitale-gesellschaft-begrust-linksfraktions-gesetzentwurf-gegen-storerhaftung-im-wlan/
Am 25. Oktober gab es Nachts im Bundestag eine zu Protokoll gegebene Debatte. Dabei gingen vier Fraktionen konkret auf unseren Vorschlag ein. Wir freuen uns sehr, mit unserem Gesetzesvorschlag eine Debatte über die Lösung der Störerhaftungsfrage angestossen zu haben und bleiben mit allen Parteien in einem konstruktiven Dialog.
https://netzpolitik.org/2012/storerhaftung-im-bundestag/
Zuvor war ein Entschließungsantrag des Bundesrates beschlossen worden, den wir als inakzeptabel ansehen: Er beinhaltet u.a. eine Identifizierungspflicht für Nutzer eines offenen WLANs.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/bundesrat-bei-wlan-haftung-widerspruchlich-und-halbherzig/
Richtig so? Den Digitale Gesellschaft e. V. kann man finanziell unterstützen: http://digitalegesellschaft.de/spenden/
Alle Details dazu auf einen Blick: http://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/spenden-faq/

3. Stellungnahme Bürgerbeteiligung

Christian Horchert trat als Sachverständiger bei der Enquete-Kommission “Bürgerbeteiligung” in Rheinland-Pfalz auf und verfasste stellvertretend für uns eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Bürgerbeteiligung ist kein Zustand, sondern ein Prozess“. Er geht dabei u.a. auf Formen der Beteiligung, die „Evaluation des Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen” und Open Data ein.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/burgerbeteiligung-ist-kein-zustand-sondern-ein-prozess/

4. EU-Datenschutzreform

Wir forderten Europa-Abgeordnete, Bundesregierung und EU-Kommission auf, die Reform des Europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und dabei die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/datenschutz-muss-menschen-nicht-geschafts-und-politische-interessen-schutzen/
European Digital Rights (EDRi), unser Dachverband in Brüssel, hat detaillierte Verbesserungsvorschläge für die Datenschutzreform online gestellt:
http://www.ProtectMyData.eu

5. Die EU fragt, wir antworten: Netzneutralität

Die EU-Generaldirektion Digitale Agenda hat erneut, zum nunmehr 7. Mal, eine öffentliche Konsultation zum Thema Netzneutralität durchgeführt. Obwohl eine geforderte breitangelegte Untersuchung der Netzüberwachung und der Datenbehandlung der Kommission seit Mai 2012 vorliegt (BEREC-Studie) und diese bestätigte, dass bereits viel häufiger Eingriffe in den Datenverkehr in Europa vorgenommen werden als angenommen, erfolgte nun diese weitere Konsultation. Wir kritisieren dies als „Spiel auf Zeit“ und fordern, endlich Konsequenzen zu ziehen.
https://digitalegesellschaft.de/2012/10/netzneutralitat-digitale-gesellschaft-fordert-eu-kommission-auf-worten-endlich-taten-folgen-zu-lassen/
Unsere ausgefüllte Konsultation findet sich hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/10/DG-Antwort-Konsultation-Netzneutralitaet.pdf
Unsere Arbeit unterstützen?
Der Digitale Gesellschaft e. V. ist auf Spenden angewiesen: http://digitalegesellschaft.de/spenden/ – Ob 50, 20 oder 100 Euro: Danke für die Unterstützung.
Alle Details dazu auf einen Blick: http://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/spenden-faq/

6. Service: Elektronische Gesundheitskarte

Seit gut einem Jahr, fordern deutsche Krankenkassen ihre Versicherten auf, Fotos für die Elektronische Gesundheitskarte einzuschicken. Teilweise erwecken sie dabei den Eindruck, dies müsse zwingend geschehen. Derzeit wird offenbar wieder vermehrt Druck auf die Patienten ausgeübt. Hintergrund könnte sein, dass die Kassen bis zum Jahresende 70% der Versicherten mit der neuen Versichertenkarte ausgestattet werden sollen.
Die Karten stehen allerdings in der Kritik: die geplanten digitalen Anwendungen sind fragwürdig, es bestehen massive Bedenken beim Datenschutz. Am Einsatz der Karte ändert sich allerdings vorerst nichts. Das System der elektronischen Patientenakte, auf die der Arzt mit Hilfe der e-Card zugreifen kann, wurde ausgesetzt. Außer einem aufgedruckten Foto bietet die Karte also derzeit keine Neuerungen. Ob die marginalen Vorteile (Vermeidung von Verwechslungen) den Aufwand und die enormen Kosten für Entwicklung und Einführung der Karte rechtfertigen, ist dennoch mehr als fraglich.
Unser Mitglied Jörg Braun schildert auf seinem Blog wie er 2011 seine Versicherung überzeugte, keine neue elektronische Gesundheitskarte zu brauchen. Nachdem er fundierte Kritik formulierte, verzichtete die Krankenkasse auf weitere Aufforderungen. In den Kommentaren zum Post schildern andere ihre Erfahrungen mit ihren Kassen und geben weitere Tipps, wie Mensch sich die Karte vom Hals halten kann.
http://www.graubrotblog.de/2011/11/17/warum-ich-erstmal-keine-elektronische-gesundheitskarte-bekommen-muss/
FAQs zu diesem Thema stellen die Verbraucherzentrale Hamburg und der FOEBUD zur Verfügung:
http://www.vzhh.de/gesundheit/127121/muss-ich-meiner-krankenkasse-ein-foto-schicken.aspx
http://www.foebud.org/gesundheitskarte/faq-egk/

7. Unser nächster netzpolitischer Abend am 6.11. in Berlin und im Netz

Am Dienstag, den 6.11. laden wir wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Geplant sind Kurzvorträge zu verschiedenen aktuellen Themen.
Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet und ein Beginn der Veranstaltung und Stream ist für 20:15 Uhr geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

Termine:

06.11.2012: Digiges-Abend ab 20:00 in der c-Base, Berlin

27.-30.12.2012: Chaos Communication Congress

23.-25.01.2012: Computers, Privacy & Data Protection (CPDP), Brüssel

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts

 

 

Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

 

Newsletter
Du erhältst diesen Newsletter, weil Du Dich unter http://digitalegesellschaft.de/mitmachen/ dafür eingetragen hast. Gern kannst Du ihn an andere Interessierte weiterleiten. Wenn Du diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, sende eine leere E-Mail an:
newsletter-unsubscribe@digitalegesellschaft.de

Impressum / ViSdP:
Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

Tags:

Comments are closed.