Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt. CETA – ACTA DURCH […]
Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr […]
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um […]
Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]
Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. „Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“ Die heutige Entscheidung ist das […]
Wir sind Erstunterzeichner und Unterstützer der „Declaration of internet freedom“ die eine große Koalition aus Organisationen zusammen formuliert hat, um sich international auf einige netzpolitische Basisforderungen zu einigen. Erklärung der Internetfreiheit Wir stehen für ein freies und offenes Internet. Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf […]
Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., In immer weniger Cafés, Bars oder Kneipen bekommt man noch WLAN. Bei den Nachbarn in der Regel schon gar nicht mehr. Bekommt man es in Cafés, muss man sich immer öfters registrieren und der Betreiber muss das WLAN überwachen. Der Grund liegt in der sogenannten Störerhaftung. Der […]
Wir haben heute einen Gesetzesvorschlag zur Lösung der Störerhaftung veröffentlicht, den wir gerne der deutschen Politik schenken. Hier ist unsere Pressemitteilung und eine ausführliche FAQ zum Thema. Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“ Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche […]
(English version) In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz vor der […]