(Please see the English version here.)
-Pressemitteilung, 25. Juli 2013-
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wendet sich mit zwölf konkreten Forderungen im aktuellen Überwachungsskandal an die Politik. In einem offenen Brief, der vom Digitale Gesellschaft e.V. initiiert wurde, sprechen sich die Unterzeichnenden gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung aus.
Zu den Forderungen gehören unter anderem:
- die Konsequente Umsetzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,
- eine individuelle Benachrichtigungspflicht betroffener Menschen nach jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme und
- die Offenlegung sämtlicher Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung betreffen.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören der Digitale Gesellschaft e.V., Greenpeace Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und der Chaos Computer Club. Unter den erstunterzeichnenden Personen sind der ver.di Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske, der Science Fiction Autor Cory Doctorow und der Autor Sascha Lobo. Die Forderungen richten sich an die nationalen Regierungen und Parlamente, sowie die EU-Kommission, den Europäischen Rate und das EU-Parlament. Der Offene Brief kann auf der Website stopsurveillance.org unterzeichnet werden.
„Wir haben die Hoffnung, dass wir als Gesellschaften Antworten darauf finden, wie unsere Menschen- und Grundrechte gesichert und durchgesetzt werden – politisch wie technisch..“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. „Mit konkreten Forderungen mischen wir uns gemeinsam in die politische Debatte ein. Es geht um nichts geringeres als unsere digitale Zukunft mit den Grundwerten und Menschenrechten, die wir kennen und lieben gelernt haben. Und die für eine freie und demokratische Gesellschaft essentiell sind.“
Liste der Erstunterzeichnenden in alphabetischer Reihenfolge.
Organisationen:
- Access Now
- Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
- Chaos Computer Club e.V.
- Creative Commons Deutschland
- Deutscher Journalisten-Verband
- Digitalcourage e.V.
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Electronic Frontier Foundation
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
- Freelens
- Free Software Foundation Europe
- Greenpeace Deutschland
- Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
- Happy Mutants LLC/Boingboing.net
- Initiative für Netzfreiheit
- netzpolitik.org
- Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
- Panoptykon Poland
- Privacy International
- Reporter ohne Grenzen e.V.
- Transparency International Deutschland
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
- Wikimedia Deutschland e.V.
Einzelpersonen:
- Markus Beckedahl, Vorsitzender Digitale Gesellschaft e.V.
- Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Cory Doctorow, Autor, Aktivist, Journalist, UK
- Dirk von Gehlen, Journalist und Autor (Süddeutsche Zeitung/jetzt.de)
- Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.
- Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
- Volker Gaßner, Leitung Presse, Recherche und Neue Medien bei Greenpeace e.V.
- Karsten Gerloff, Präsident Free Software Foundation Europe
- Johnny Haeusler, spreeblick.com
- Joerg Heidrich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht
- Christian Heise, Vorstandsmitglied Open Knowledge Foundation DE e.V. und Förderverein für freie Netzwerke e.V. (freifunk.net)
- Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)
- Christian Humborg,Geschäftsführer Transparency International Deutschland
- Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen e.V.
- Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand von Campact
- Sascha Lobo
- Annette Mühlberg, ver.di-Referat eGovernment und Vorstandsmitglied der europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
- Frank Rieger, Sprecher Chaos Computer Club e.V.
- Alexander Sander, NoPNR.org
- Lavinia Steiner, 2. Vorsitzende, Digitale Gesellschaft e.V.
- Mario Sixtus, Journalist und „Elektrischer Reporter
- Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht
- Rena Tangens, Digitalcourage e.V.
- Marlis Tepe, Gewerkschafterin
Der Digitale Gesellschaft e. V. setzt sich seit 2010 für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und wird von über 150 Förderern unterstützt.
Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert.
Unser Vorsitzender Markus Beckedahl ist unter 030 92105986 erreichbar.
Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin