„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit […]
von Volker Grassmuck „Europa ist Nachzügler im Digitalen.“ So beginnt die Problembeschreibung der Konsultation. Die Europäischer Kommission möchte daher ihre Vision von der Zukunft des Internet erneuern. Dazu führt die Direktion Netzzukunft unter Günther Oettingers Generaldirektion Connect eine Konsultation durch, die noch bis zum 10. April 2016 offen ist. Eine Chance für die Netzgemeinde dazu […]
Die nächste gigantische Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür und es bleibt nur noch eine knappe Woche, um das Europäische Parlament davon abzuhalten, Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln. Darum: Beteiligt Euch an unserer Videoaktion gegen die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs und ruft die EU-Abgeordneten gemeinsam mit uns dazu auf, gegen die Richtlinie für ein […]
Die Videos von unserem 47. Netzpolitischen Abend – #npa047 – stehen zum Nachschauen bereit: Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun? Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube […]
Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Im April desselben Jahres hatte der […]
Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung […]
Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7. April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun? Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von […]
Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. […]
Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und […]