Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die privaten Nachrichten der EU-Bürger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschlüsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle […]
02
Nov
Nov
Zur November-Edition #NPA131 haben wir wieder mal Beiträge aus verschiedenen Bereichen für Euch vorbereitet. Wie gewohnt ab 20h auf der c-base oder im Stream. Kampagne gegen Social Media Kanäle der Polizei – Hannes Fußballfans stehen regelmäßig im Fokus der Polizei. Neben den nicht selten konfliktreichen Begegnungen der Fans mit der Polizei im Stadion hat sich […]
19
Okt
Okt
Wir werden im Austausch mit Europaabgeordneten darüber sprechen, was das Europäische Parlament tun kann, um die Chatkontrolle zu stoppen. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Termin: Dienstag den 24. Oktober um 17:00 Uhr, online Leider gibt es von der Veranstatlungen keinen Mitschnitt. Es diskutieren: Elina „Khaleesi“ Eickstädt (Chaos Computer Club / Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN!) Birgit Sippel […]
13
Okt
Okt
Die Digitale Gesellschaft sucht eine Person, die uns ab Dezember 2023 bis Ende 2024 bei der Planung, Durchführung und Neuausrichtung unserer monatlichen Veranstaltung Netzpolitischer Abend unterstützt. Die Digitale Gesellschaft Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur […]
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme – Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
11
Okt
Okt
Am 11.10. 2023 findet eine öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Unser Mitarbeiter Tom Jennissen ist dazu als Sachverständiger geladen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU Fraktion der auf eine Speicherung von IP-Adressen abzielt. Hier geht es zur entsprechenden Ankündigung auf der Seite des Bundestages mit allen Sachverständigen und […]
29
Sep
Sep
Willkommen zum 130.Netzpolitischen Abend! Wir haben uns entschieden den Abend wie gewohnt zu veranstalten, auch wenn 3. Oktober bekanntlich ein Feiertag ist. Wir treffen uns wie immer um 20h auf der c-base, ihr könnt das Programm aber natürlich auch über den Stream verfolgen. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
26
Sep
Sep
Wir haben hier mal einen Clip zusammengestellt, der unseren Protest gegen die Chatkontrolle aus den letzten 1 1/2 Jahre zusammenfasst. (Anlass war ein Videowettbewerb von betterplace.org).Wir bedanken uns hiermit auch ganz herzlich bei Euch, denn mit Hilfe Eurer Spenden konnten wir z. B. die Website und das Logo professionell machen lassen, den Animationsfilm produzieren und […]
Allgemein, Chatkontrolle
Diskussionsabend: Alles außer Kontrolle? Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss
18
Sep
Sep
Am Mittwoch den 27. September veranstalten wir ein Panel mit deutschen Politiker*innen zur Chatkontrolle: Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der […]
18
Sep
Sep
Mit dem Bündins „Chatkontrolle STOPPEN!“ (Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club) fordern wir in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Der Gesetzentwurf würde zahlreiche sowohl deutsche wie europäische Grundrechte verletzen, wenig im Sinne des Kinderschutzes bewirken und er ist eine Gefahr für die Privatsphäre und die […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
07
Sep
Sep
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]