In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen! Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der Geschäftsstelle, sondern […]
Am 2. November 2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der Sitzung teilgenommen. Die Stellungnahme gibt es auch als pdf. Der Innenausschuss fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme […]
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]
Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 wenden wir uns an Sie. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (KOM/2018/640 endg.) haben wir im März 2020 in […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. November 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base, jedoch weiterhin nur als Stream. Den Stream verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa099 stellen. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation […]
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes, wir freuen uns über neue Fördermitgliedschaften und danken allen Fördermitgliedern, Spendern und Spenderinnen für ihre Unterstützung. Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften: „Ihr engagiert euch für Menschenrechte, informiert, klärt auf und unterstützt das Verständnis für digitale Bereiche, Digitalisierung, Selbstbestimmung, Informationstechnologie – mit all ihren Veränderungen; liefert Hintergrundinfos und eine […]
Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar […]
Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! Brief an die EU-Kommissionen als pdf in englisch 6. Oktober 2020 Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres; sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt; sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales Wir […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 6. Oktober 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base, jedoch weiterhin nur als Stream. Den Stream verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa098 stellen. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation […]