Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten „Wirtschaftsdialoges“ zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. […]
Der Dachverband „European Digital Rights“ (EDRi) hat heute aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur eine Liste mit den wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen bezüglich der freien Meinungsäußerung in Europa veröffentlicht. Die 5 größten Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung in Europa. 1. Netzsperren In vielen europäischen Ländern gibt es bereits technische Infrastruktur, um den Zugang zu […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für […]
Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Digitale Gesellschaft e.V. zwar grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzes, doch seien noch einige Fragen offen und einige Verbesserungen am Entwurf notwendig, um einen dem digitalen Zeitalter gerecht werdenden Ansatz zu finden. Insbesondere die Stellung privater, lokaler Datenverarbeitung sei unzureichend berücksichtigt, zudem gebe es unnötig großzügige […]
Als Reaktion auf die Entscheidung der Kommission (EK), den Entwurf zum ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, haben die Bürgerrechtsorganisationen EDRi (European Digital Rights) und Access Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema verfasst. Unwatched.org hat diese freundlicherweise übersetzt: 1. Wieso kann die Europäische Kommission ACTA dem EuGH vorlegen? Die Möglichkeit zur Einholung […]
Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet eine weitere Aktion im Rahmen seiner Kampagne gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Unter http://acta.digitalegesellschaft.de/ sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu ACTA visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und ihre Statements öffentlich zu dokumentieren. Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt: „ACTA zementiert das […]
Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten. ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: Es geht ja […]
In mehr als 60 Städten in Deutschland sind am vergangenen Samstag rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Die massiven Proteste bei Minustemperaturen haben die Politik, aber auch die Medien und Öffentlichkeit komplett überrascht. Einen Tag vorher hat die Bundesregierung durch die Protestwelle im Netz einen Rückzieher gemacht und […]