Pressemitteilung: ITU-Reformvorhaben bedroht Freiheit des Netzes und der Nutzer

China, Russland und weitere Staaten wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zum Aufsehergremium für das Internet ernennen. Das würde die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten.

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert die ITU die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Staaten wie Russland und China wollen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Rahmen der Konferenz deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei auch mehr Macht über das Internet geben. Die sogenannten « International Telecommunication Regulations » (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. „Mit den vorgeschlagenen Regularien drohen Staaten maßgeblichen Einfluss auf die Internetregulierung zu erhalten, die als undemokratische, repressive Regime das Gegenteil eines offenen und freien Internets propagieren“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.

Die Vorschläge im Einzelnen:

  • Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
  • Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
  • Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
  • Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden ;
  • Bestimmte Funktionen der Internet Engineering Task Force (IETF) und der Internet Society (ISOC) sollen übernommen werden.
  • Internationale Roaming-Gebühren und -Praktiken sollen reguliert werden.

Auch wenn einige der Forderungen grundsätzlich gut klingen, verbirgt sich aufgrund der beteiligten Staaten dahinter eine massive Bedrohung für das Netz und seine Nutzer.

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie gilt als intransparentes Bürokratiemonster, bei dem alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und jegliche Dokumente unter Verschluss bleiben. Durch die hohen Mitgliedsbeiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion. Stimmberechtigt sind in dem Gremium allein die ITU-Mitgliedstaaten, die bislang in der globalen Aufsichtsstruktur über das Netz nur eine Gruppe unter vielen Akteuren waren.

Den Wortlaut des Briefes finden Sie hier: https://www.cdt.org/files/pdfs/Civil_Society_WCIT_Letter%20.pdf (Englisch, PDF)

Hintergrundinformation: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204792404577229074023195322.html

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der Förderung von Grund- und Freiheitsrechten im Internet, der politischen Bildung und der Artikulation von Nutzerinteressen verschrieben. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist Mitglied des europäischen Bündnisses European Digital Rights (EDRi).

 

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