Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Gemeinsam mit verschiedenen deutschen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wenden wir uns erneut gegen diese Pläne und […]
Autor-Archive: Tom Jennissen
16
Mai
Mai
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
21
Apr
Apr
Während wir weiter auf einen Entwurf für die Verordnung zur Chatkontrolle warten, steht das Thema auch jenseits des Ärmelkanals auf der Tagesordnung. Derzeit wird in Großbritannien als Online Safety Bill eine umfassende Gesetzgebung geplant, die unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde OFCOM Kommunikationsdiensteanbieter verpflichten kann, „akkreditierte Technologien“ einzusetzen um terroristische oder CSEA (Child Sexual […]
21
Apr
Apr
Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]
Vor einem Jahr wurde von der Europäischen Union gegen den Widerstand zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen die TCO-Verordnung, besser bekannt als TERREG erlassen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf zur Durchführung in Deutschland vor. Leider hat das Bundesinnenministerium auch in der neuen Regierung wieder einmal nur eine sehr kurze Frist zur Kommentierung eingeräumt. Hier ist unsere entsprechend knappe […]
Derzeit laufen in Brüssel Planungen zu einer umfassenden Chatkontrolle. Die Vorstellung des konkreten Entwurfes wurde bereits mehrfach verschoben und ist nun für Mitte Mai angesetzt. Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. In der vergangenen Woche hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere […]
Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]
Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]
23
Dez
Dez
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Inmitten der nächsten Pandemiewelle haben wir nun eine neue Regierung, die zumindest netzpolitisch Vieles besser machen will. Dass es kaum schlechter als in den letzten Jahrzehnten geht, mag der neuen Ampel-Koalition dabei in die Hände spielen. Aber nicht nur die […]
11
Nov
Nov
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, die letzten Wochen waren recht ereignisreich für die Digitale Gesellschaft. Nicht nur liegen die Verhandlungen um den Digital Services Act im EU-Parlament in den letzten Zügen, auch in Deutschland gab es zwischenzeitlich Wahlen, wie die meisten von Euch wahrscheinlich mitbekommen haben. Mit der neuen Parlamentszusammensetzung geht für einen […]