Berlin, 04. Juni 2019. Heute reichen zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties). In Deutschland reichen die Organisationen Digitale Gesellschaft e. V., Netzwerk Datenschutzexpertise, Digitalcourage e. V. und der Datenschutzverband Deutschland e. V. […]
Kategorie-Archive: Überwachung
Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich an einer europaweiten Beschwerdewelle, angeführt von der Civil Liberties Union for Europe, gegen verhaltensbasierte Online-Werbung.
Mit einer neuen Verordnung möchte die EU-Kommission terroristische Inhalte auf Internetplattformen eindämmen. Darin sind Befugnisse vorgesehen, die leicht verwendet werden können, um anderweitig unerwünschte Inhalte EU-weit aus dem Netz zu verdrängen. Zudem wird den Plattformen einiges abverlangt: Sie sollen Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung sperren und durch sogenannte proaktive Maßnahmen terroristische Inhalte […]
Sehr geehrte Abgeordnete, wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für […]
Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte. Nach […]
Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. „Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen […]
Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie „Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen […]
Termine zu den neuen EU-Datenschutzregeln mit dem Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ von der Digitalen Gesellschaft Donnerstag, 7. Juni 2018, 19.00 bis 21.30 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besuchszentrum. Organisiert von Selbstbestimmt.Digital e.V. Der Dokumentarfilm „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ bietet einen spannenden Einblick in den politischen […]
Täglich werden auf sozialen Netzwerken Unmengen von Inhalten hochgeladen und gepostet. Vieles davon ist verstörend, enthält Gewaltdarstellungen, Pornographie, Fake News oder Hassbotschaften. Um diese Inhalte zu entfernen, setzen die Netzwerke nicht etwa eigenes Personal ein, sondern lagern diese Arbeit an sogenannte Content Moderatoren aus. Der Film „The Cleaners“ begleitet fünf solcher Moderatoren und zeigt, wie […]
136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen […]