Kategorie Archiv: Überwachung

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. „Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen […]

Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie „Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen […]

Bundesweite Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018

Termine zu den neuen EU-Datenschutzregeln mit dem Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ von der Digitalen Gesellschaft Donnerstag, 7. Juni 2018, 19.00 bis 21.30 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besuchszentrum. Organisiert von Selbstbestimmt.Digital e.V. Der Dokumentarfilm „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ bietet einen spannenden Einblick in den politischen […]

The Cleaners: Freikartenverlosung zum Kinostart

Täglich werden auf sozialen Netzwerken Unmengen von Inhalten hochgeladen und gepostet. Vieles davon ist verstörend, enthält Gewaltdarstellungen, Pornographie, Fake News oder Hassbotschaften. Um diese Inhalte zu entfernen, setzen die Netzwerke nicht etwa eigenes Personal ein, sondern lagern diese Arbeit an sogenannte Content Moderatoren aus. Der Film „The Cleaners“ begleitet fünf solcher Moderatoren und zeigt, wie […]

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen […]

Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. 1. Anlasslose Massenüberwachung […]

Pre-Crime: Sondervorstellung mit Expertendiskussion

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von Minority Report klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir gefährlich sind oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur […]

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Bundestag hat gestern den Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs frei gemacht. Mit der Abstimmung über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird erneut ein grundrechtswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Als Reaktion auf terroristische Anschläge und organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität wurde die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von […]

Digitale Agenda – Unsere Bilanz

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Es wurden viele wichtige netzpolitische Themen wie Breitbandausbau und Sicherheit im Internet angesprochen. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens. Nennenswerte Fortschritte gab es seither keine, dafür jedoch viel Stillstand und sogar einige verheerende Rückschritte. Unsere Bilanz: Ausführliche […]

Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

Seit dem 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU, das noch aus den 90er Jahren stammt, ablösen und fit für das digitale Zeitalter machen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in […]