Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte. Nach den großen Protesten gegen das […]
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Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]
Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten „Wirtschaftsdialoges“ zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für […]
Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet eine weitere Aktion im Rahmen seiner Kampagne gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Unter http://acta.digitalegesellschaft.de/ sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu ACTA visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und ihre Statements öffentlich zu dokumentieren. Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt: „ACTA zementiert das […]
Deutschland wird das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Das ist ein erster Erfolg der Proteste in Deutschland gegen das umstrittene Abkommen. Die Weisung des Auswärtigen Amtes ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Die EU-Parlamentarier werden über […]
Angesichts der Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Warnhinweismodellen erklärt der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Markus Beckedahl: „Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Der Schattenbericht ist hier als PDF […]
Warum SOPA auch uns angeht Im Rahmen eines sogenannten „Blackout Days“ haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider […]