Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter  angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte.

Nach den großen Protesten gegen das ACTA-Abkommen im Februar mit rund 200.000 Menschen in über 200 Städten in ganz Europa hatte sich die EU-Kommission unerwartet dafür ausgesprochen, das umstrittene Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser taktische Schachzug sollte dazu dienen, eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben und die Proteste damit auszusitzen. Eine Entscheidung über ACTA schien damit weit in die Zukunft gelegt, viele Beobachter gehen von rund 18 Monaten aus, die der EuGH für eine Entscheidung benötigen könnte.

Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zum Vorgehen des Europäischen Parlaments:

„Dass die EU-Kommission ACTA durch den EuGH prüfen lassen will, war ein erster Erfolg der Zivilgesellschaft. Aber eine baldige Abstimmung im EU-Parlament ist der richtige Weg. Denn ACTA ist nicht nur wegen juristischer Schwächen, sondern grundsätzlich inakzeptabel. ACTA ist eine Richtungsentscheidung, die das alte Urheberrecht weiter zementiert, anstatt eine grundlegende Reformdebatte anzustoßen. Dessen muss sich jeder Abgeordnete bewusst sein.“

Auch würde das ACTA-Abkommen den gefährlichen Trend zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung jedoch für alle Mitgliedstaaten zu einer verbindlichen Rechtsnorm machen. Über die schädlichen Auswirkungen für Meinungsfreiheit und Datenschutz durch die in ACTA vorgesehene Privatisierung der Rechtsdurchsetzung klärt eine aktuelle Broschüre auf, die der Digitale Gesellschaft e.V. in Kooperation mit European Digital Rights veröffentlicht hat. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der EU-Parlamentarier, bei den taktischen Spielen der EU-Kommission nicht mitzuspielen und bereits im Sommer über ACTA abzustimmen“, so Beckedahl.

Broschüre: Was bedeutet das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

Unser ACTA-Tool visualisiert das geplante Abstimmungsverhalten und bietet Kontaktmöglichkeiten, um sich direkt als Bürger an EU-Abgeordneten zu wenden.

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6 Idee über “ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

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  5. actaistsch+++e sagt:

    acta darf und soll nicht unterzeichnet werden,die machen nur das internet kaputt!

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