Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten „Wirtschaftsdialoges“ zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit:
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.“

Seit Ende 2008 lädt das Bundeswirtschaftsministerium Rechteinhaber und Internet-Service-Provider zum Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Nicht eingeladen sind seitdem die Zivilgesellschaft, Verbraucher- und Datenschützer sowie die digitalen Bürgerrechtler – obwohl die Debatten auch die Endnutzer betreffen. „Die notwendige Reform des Urheberrechts kann nur gelingen, wenn dazu auch die Zivilgesellschaft gehört wird. Alle bisherigen Ansätze sind bürgerrechtsfeindlich und stoßen bei weiten Teilen der Nutzer auf Widerstand“, erläutert Beckedahl. „Gerade im Urheberrecht ist jedoch eine Akzeptanz auf Nutzerseite notwendig. Diese kann nur durch einen gemeinsamen Dialog und neue, mutige Wege geschaffen werden.“

Stattdessen verströmt der Wirtschaftsdialog den Geist des ACTA-Abkommens. Hinter verschlossenen Türen soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gefördert werden, mit negativen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz. Am Tisch sitzen neben den Film-, Musik- und Buchbranche auch Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes, der Komponisten der Drehbuchautoren und die Internetzugangsanbieter. „Es ist erfreulich, dass die beteiligten Internet-Service-Provider sich bislang weigern, ein von der Rechteindustrie vehement gefordertes 2-Strikes-System einzuführen“, sagt Markus Beckedahl. „Ein Warnmodell würde die Provider zu Erfüllungsgehilfen der großen Labels und Filmkonzerne machen.“

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte sich bereits zur Veröffentlichung einer vom Bundeswirtschaftsministeriums beauftragten Warnmodell-Vergleichstudie mit einem Schattenbericht in die öffentliche Debatte eingemischt. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen.

Verweise:

Urheberrecht für das 21. Jahrhundert schaffen!
Wunschzettel der Rechteindustrie zum Wirtschaftsdialog

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7 Idee über “Zivilgesellschaft unerwünscht: Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen

  1. Hannes sagt:

    Keiner hat die Content-Industrie gezwungen, ihre Inhalte zu digitalisieren und auf CD/DVD in die „weite Welt“ hinauszublasen. Sie könnte genausogut ihre Filme nur in Kinos und die Musik nur in Clubs anbieten. Oder unknackbare Wiedergabesysteme verkaufen, über den der Content angeschaut oder angehört werden kann. Oder weiterhin auf Kassetten und Schallplatten.
    In den digitalen Vertriebskanal sind die Konzerne nur aus Gründen der Gewinnmaximierung gegangen. Die Lösung kann jetzt nicht sein, das Internet zu verkrüppeln, nur damit die Content Industrie weiter ihr Geschäft betreiben kann.

    VG Hannes

  2. Pingback: Digitale Gesellschaft: Zivilgesellschaft unerwünscht - Ostfalen-Spiegel

  3. Benny sagt:

    Wundert mich nicht, diese Meldung bzw. dieses Vorgehen.
    Immerhin haben wir einen Regierungsapparat, der nach den Pfeifen der Wirtschaft tanzt. Und das BMWi ist vom FDP-Racker Rösler okkupiert. Und welcher Partei trauen wir ein solches Verhalten eher zu, wenn nicht der FDP.

    Meine persönliche Empörung hält sich also in Grenzen.

    • sascha sagt:

      @ Hans: Ich würde vielleicht mal an deiner Stelle im Spiegel gucken. Weil die Frage bleibt ja hier immernoch: Wer betrügt hier eigentlich wen? Nämlich gerade die Content-Industrie – die hier jetzt auch noch gerne mehr möchte – betrügt hier schon seit Jahren die Nutzer, so siehts nämlich aus und nicht andersrum.

      „Turn Piracy Into Profit* basierend auf selbst gestrickten Gesetzen ist nicht nur kriminell, sondern hierbei handelt es sich auch, aus vielerlei hinsicht, sogar um organisierten und bandenmäßigen Betrug:

      http://pdfcast.org/pdf/digiprotect-turn-piracy-into-profit-praesentation

      • Hans sagt:

        Wieso betrügen??

        Ich finde einen Porsche auch zu teuer. Ich kaufe mir einfach keinen.

        Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen?

        Dass die Content Industry ihre kreativen Individuen nicht anständig behandelt ist wahr, aber ein anderes Problem als das Verhältnis Publikum – Inhalte.

        Kannst Du diesen Gedankengang wenigstens nachvollziehen?

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