Pressemitteilung, 10. September 2013 Kroes‘ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene Am kommenden Donnerstag wird die Europäische Kommission unter der Leitung der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem ein einheitlicher europäischer Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Eine vorzeitig bekannt gewordene Fassung des Entwurfs enthält auch Regelungen zum Recht auf einen […]
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Press Release 22 August 2013 // Digitale Gesellschaft e. V. The website right2remix.org calls on European policy-makers to adopt remix rights in European copyright legislation. On the portal, the German civil rights organisation Digitale Gesellschaft e. V., initiator of the initiative, explains: „We live in an age of remix. Creativity and culture have always drawn […]
-Press release, July, 25th 2013 – Today, a broad coalition of civil rights organisations published a list of twelve demands directed at policy-makers in reaction to recent revelations regarding the massive surveillance of citizens‘ communications. In an open letter, initiated by the German non-profit organisation Digitale Gesellschaft e. V., the organisations voice their opposition against […]
(Please see the English version here.) -Pressemitteilung, 25. Juli 2013- Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wendet sich mit zwölf konkreten Forderungen im aktuellen Überwachungsskandal an die Politik. In einem offenen Brief, der vom Digitale Gesellschaft e.V. initiiert wurde, sprechen sich die Unterzeichnenden gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung aus. Zu den Forderungen gehören unter anderem: […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013 Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen […]
– Pressemitteilung, 13. Juli 2013 – „Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise nichts herausgefunden und fast nichts bewirkt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „leider musste man beim selbsternannten Sicherheitsminister damit rechnen.“ Statt für die Rechte der Bundesbürger einzutreten spiele der Innenminister nun den Überwachungsskandal herunter. „Friedrich hat sich für dumm verkaufen […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes. „Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private […]
Pressemitteilung vom 17. Juni 2013 Am Mittwoch kommt der US-Präsident Barack Obama nach Berlin. Anlässlich seines Besuches wollen wir am Dienstag um 13 Uhr am Checkpoint Charlie eine kleine Kundgebung veranstalten. Der Digitale Gesellschaft e.V. demonstriert am Dienstag, den 18.06., um 13Uhr anläßlich des Obama-Besuchs am Checkpoint Charlie gegen die ausufernde Überwachung europäischer Internetnutzer […]
Pressemitteilung, 16. Juni 2013 Nachdem sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs der Internet- und Telefonüberwachung durch die NSA ist, berichtet der Spiegel nun, dass der Bundesnachrichtendienst 100 Millionen Euro in die Ausweitung der Internetüberwachung investieren will. Für den Digitale Gesellschaft e. V. ist das Verfassungsbruch. „Offensichtlich hat nicht […]