Pressemitteilung vom 21.Oktober 2013 Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat über die Zukunft des europäischen Datenschutzes abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich das Mandat des Europäischen Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Resultat, weist aber zugleich daraufhin, dass […]
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Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013 Am Montag, den 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt an diesem Tag über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. Die Enthüllung der allumfassenden staatlichen Überwachung des Internets unter Beteiligung der großen Internetdienste […]
–Pressemitteilung, 24 September 2013– Der Digitale Gesellschaft e.V. richtet sich im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen mit einem Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien. Zu ingesamt zehn netzpolitischen Themen fasst der Verein darin seine Forderungen für eine zukunfts- und grundrechtsorientierte, nachhaltige Netzpolitik zusammen. Darunter sind beispielsweise Positionen zum Datenschutz, zur nachrichtendienstlichen Überwachung, zur Vorratsdatenspeicherung und zum […]
Pressemitteilung, 10. September 2013 Kroes‘ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene Am kommenden Donnerstag wird die Europäische Kommission unter der Leitung der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem ein einheitlicher europäischer Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Eine vorzeitig bekannt gewordene Fassung des Entwurfs enthält auch Regelungen zum Recht auf einen […]
Press Release 22 August 2013 // Digitale Gesellschaft e. V. The website right2remix.org calls on European policy-makers to adopt remix rights in European copyright legislation. On the portal, the German civil rights organisation Digitale Gesellschaft e. V., initiator of the initiative, explains: „We live in an age of remix. Creativity and culture have always drawn […]
-Press release, July, 25th 2013 – Today, a broad coalition of civil rights organisations published a list of twelve demands directed at policy-makers in reaction to recent revelations regarding the massive surveillance of citizens‘ communications. In an open letter, initiated by the German non-profit organisation Digitale Gesellschaft e. V., the organisations voice their opposition against […]
(Please see the English version here.) -Pressemitteilung, 25. Juli 2013- Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wendet sich mit zwölf konkreten Forderungen im aktuellen Überwachungsskandal an die Politik. In einem offenen Brief, der vom Digitale Gesellschaft e.V. initiiert wurde, sprechen sich die Unterzeichnenden gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung aus. Zu den Forderungen gehören unter anderem: […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013 Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen […]
– Pressemitteilung, 13. Juli 2013 – „Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise nichts herausgefunden und fast nichts bewirkt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „leider musste man beim selbsternannten Sicherheitsminister damit rechnen.“ Statt für die Rechte der Bundesbürger einzutreten spiele der Innenminister nun den Überwachungsskandal herunter. „Friedrich hat sich für dumm verkaufen […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes. „Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus […]