An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]
Kategorie-Archive: Datenschutz (DSGVO)
29
Sep
Sep
Willkommen zum 130.Netzpolitischen Abend! Wir haben uns entschieden den Abend wie gewohnt zu veranstalten, auch wenn 3. Oktober bekanntlich ein Feiertag ist. Wir treffen uns wie immer um 20h auf der c-base, ihr könnt das Programm aber natürlich auch über den Stream verfolgen. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
07
Sep
Sep
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]
Von Benjamin Bergemann Datenschutz ist eine der zentralen Machtfragen des 21. Jahrhunderts. Datenschutz liegt quer zu vielen anderen Herausforderungen wie Umweltschutz, Migration, sozialer Gerechtigkeit und der Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn wo spielt Datenverarbeitung keine Rolle? Die Geschichte der DigiGes ist eng verbunden mit der Reform des Datenschutzes, die zur heutigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führte. […]
Das Robert Koch-Institut veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). Arbeitgeber, Händler oder auch Veranstalter könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie die App nicht nutzen können […]
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Mehr aus der DSGVO machen! Acht Vorschläge der Digitalen Gesellschaft Anlässlich des zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft (DigiGes) eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO. Die Vorschläge zeigen, wie die DSGVO ohne Änderungen am Gesetzestext, sondern allein durch bessere Anwendung und ergänzende […]
Das ist die deutsche Übersetzung der englischen Stellungnahme, die die Digitale Gesellschaft am 29.04.2020 zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Konsultation anlässlich des Berichts über die Bewertung und Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 97 DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. Europäische Kommission Didier Reynders Justizkommissar Berlin, 29. April 2020 Verbesserung der DSGVO zum […]