Für den 23. Juni organisieren wir eine Veranstaltung zur Deregulierungs-Agenda der EU und deren Alternative: eine Netzpolitik, die tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Mittels einer breit angelegten Agenda versuchen Teile der EU derzeit zentrale Grundrechte anzugreifen und wichtige Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. Zugleich erwarten wir einige neue Initiativen und Strategien, die ganz neue Möglichkeiten schaffen, langjährige zivilgesellschaftliche Forderungen und die Vision einer dem Gemeinwohl verpflichteten Netzpolitik umzusetzen.
Gemeinsam mit zehn anderen Organisationen veranstalten wir am 23. Juni ein Event, auf dem renommierte Fachleute verschiedener Couleur – aus Behörden, Gesetzgebung, Presse, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie wir die aktuellen Angriffe abwehren und eine Netzpolitik gestalten können, die nicht die Interessen großer Unternehmen sondern den Menschen in Europa in den Mittelpunkt stellt.
Wir freuen uns besonders, dass Dr. Shoshana Zuboff als Keynote-Sprecherin an der Veranstaltung teilnehmen wird. Die emeritierte Harvard-Ökonomin ist nicht zuletzt für ihr Buch „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ bekannt.
Das Event selbst findet in Brüssel statt. Aber wir richten eine Liveschalte nach Berlin ein und treffen uns zum gemeinsamen verfolgen, diskutieren und Pläne schmieden.
Am 23. Juni ab 13 Uhr auf der c-base, Rungestr. 20 in Berlin-Mitte
Derzeit werden verschiedene Entwürfe der EU-Kommission diskutiert, die unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ und des vorgeblichen „Bürokratieabbaus“ zentrale Schutzrechte aufheben und soziale Errungenschaften in einer großen Breite von Politikfeldern aufheben sollen. Tatsächlich geht es um Deregulierung im Interesse von Big Tech und um einen Rückbau der Rechte von Millionen Menschen in der EU. In der Netzpolitik schlägt sich diese Deregulierungs-Agenda vor allem in einem breiten Angriff auf den Datenschutz und massiven Geschenken an BigTech und die KI-Wirtschaft nieder.
Es ist längst klar ist, dass Europas Stärke gerade nicht darin liegt, die fragwürdigen Geschäftsmodelle von BigTech zu kopieren. Nach unzähligen Versuchen ein „europäisches silicon valley“ zu etablieren, ist es ganz offenkundig Zeit, die Frage zu stellen, ob nicht eine Politik, die die Interessen der Allgemeinheit statt einzelner Kapitalfraktionen in den Mittelpunkt stellt, deutlich nachhaltiger sein dürfe. So kann man Europa nicht nur aus seiner selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit führen, sondern entscheidend dazu beitragen, auch weltpolitisch eigenständig und wertebasiert zu handeln.
Im Zentrum der Veranstaltung stehen der „Digitale Omnibus“ und der „Digital Fitness Check“.
Wir wollen Diskutieren[Stattdessen: Themen der Diskussionsveranstaltung sind …],
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wie wir den Omnibus noch aufhalten können oder zumindest dafür sorgen können, dass Datenschutz und KI-Regulierung nicht vollkommen unter seine Räder geraten;
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was für Europa auf dem Spiel steht und worauf sich die EU konzentrieren sollte, statt ihre eigenen Errungenschaften leichtfertig einer anachronistischen neoliberalen Agenda zu opfern;
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welche gemeinwohlorientierten Technologien ohne ambitionierte europäische Regelungen nicht möglich gewesen wären;
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wie wir Rechtssicherheit schaffen und Innovationen fördern können – ohne dabei Grundrechte und andere zentrale soziale, öffentliche und ökologische Schutzmaßnahmen zu beeinträchtigen.
Nach der Liveübertragung wird es die Mögchkeit zu Gesprächen vor Ort geben zur Bedeutung der Deregulierunsagenda für die Situation in Deutschland und welche maßgebliche Rolle der Bundesregierung dabei zukommt. Wir werden im Vorfeld über das genaue Programm und die Sprecher*innen informieren. Eine englischsprachige Ankündigung der Veranstaltung in Brüssel findet sich im Blog unseres europäischen Dachverbands EDRi.
Wir organisieren die Veranstaltung gemeinsam mit: ARTICLE19, BEUC, CDT Europe, Check My Ads, Civil Liberties Union for Europe (Liberties), Corporate Europe Observatory (CEO), European Digital Rights (EDRi), Greenpeace, People vs Big Tech, petites singularités und Stichting Data Bescherming Nederland (SDBN).