Wir haben mit einer breiten Koalition, initiiert durch das Netzwerk „Rules2Protect Deutschland“ eine Erklärung verfasst, in der wir die Deregulierungsagenda von Bundesregierung und Europäischer Kommission entschieden zurückweisen:
Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen
Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt der Welt prägt die EU internationale Standards und hat die Pflicht, sich für sichere Produkte, gesunde Lebensmittel, faire Lieferketten und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Gerade in Zeiten globaler Krisen sollte Europa dieser Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, demokratische
Kontrolle zu sichern und langfristige öffentliche Interessen über kurzfristige private Profite zu stellen – in Europa und entlang globaler Lieferketten. In den vergangenen Jahren wurden zwar einige notwendige Schritte in diese Richtung unternommen, aber Politik im Sinne des Allgemeinwohls steht derzeit unter enormem Druck. Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen beobachten wir, dass politische Entscheidungen zunehmend einseitig auf Interessen von einzelnen Großkonzernen und Industrielobbies ausgerichtet werden. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen.
Das ist das Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Sie genießen mehr denn je privilegierte Zugänge zur Politik. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche sowie zukunftsorientierte Stimmen aus der Wirtschaft an den Rand gedrängt und geschwächt.
Diese pauschale Abschaffung von Kontrollmechanismen zugunsten von Konzerninteressen wird jedoch die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Wo Schutzstandards und Kontrollen abgebaut werden, verschlechtert sich unter anderem die Qualität der Lebensmittel, des Wassers und der Luft, die wir atmen, wächst die Abhängigkeit von mächtigen Konzernen und steigt die
Gefahr einer erneuten Finanzkrise. Profiteure einer pauschalen Deregulierung sind Großunternehmen, wie zum Beispiel US-Techgiganten oder einige wenige Vermögensverwalter mit ungeheuer großem Einfluss. Eine Politik, die Regeln durch das Recht des Stärkeren ersetzt, schwächt Europa und treibt den Kontinent in riskante wirtschaftliche Abhängigkeiten. Sie untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen
und rechtsstaatliche Verfahren – und stärkt extremistische Kräfte.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine europäische Politik einzusetzen, die auf folgenden Grundsätzen beruht:
Demokratie stärken: Politische Entscheidungen müssen die Perspektiven von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und kleinen Unternehmen systematisch und gleichberechtigt einbeziehen – nicht nur die Interessen mächtiger Konzerne. Dafür braucht es transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten, die über formale Anhörungen hinausgehen.
Wissenschaft und Transparenz sichern: Gesetzgebung muss sich konsequent auf unabhängige Forschung, belastbare Folgenabschätzungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse stützen. Nur wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Einflüsse auf diese transparent und überprüfbar sind, kann dauerhaft Vertrauen entstehen.
Klare und wirksame Regeln schaffen: Standards zum Schutz unserer Grundrechte, Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeitsbedingungen und Daten müssen wirksam um- und durchgesetzt werden. Vereinfachung kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie Regeln klarer und wirksamer macht und ihren Vollzug stärkt, nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung ihren Schutzgehalt reduziert.
Öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen: Steuermittel dürfen keine Blankoschecks für umweltschädliche oder sozial unverantwortliche Geschäftsmodelle sein. Öffentliche Förderung muss konsequent an ökologische, klimawirksame, soziale und langfristige wirtschaftliche Kriterien gebunden werden. Die Lebensgrundlagen und die Interessen zukünftiger Generationen müssen geschützt werden – nur so können Geschäftsmodelle in Zukunft profitabel bleiben.
In das Gemeinwohl investieren: Statt kurzfristige Konzerninteressen zu bedienen, braucht es gezielte Investitionen in öffentliche Güter. Dazu gehören zukunftsfähige Mobilität, gute Bildung für alle, eine sichere Versorgung mit Medikamenten, gesunde und regionale Lebensmittel, ein stabiles Finanzsystem, eine digitale Infrastruktur, die unabhängig und widerstandsfähig ist, ein stabiles globales Klima und eine intakte Natur.
Und schließlich gilt: Wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen. Externalisierte Kosten – ob ökologisch oder sozial – dürfen nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden.
Wenn jetzt einige Unternehmensverbände den Abbau von Schutzstandards mit möglichen Einsparungen aufrechnen, bleiben die langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten unberücksichtigt und unbeziffert. Das führt in die falsche Richtung.
Wirksame und verständliche Regeln sind keine Belastung für unseren Wohlstand. Sie machen faires und nachhaltiges Wirtschaften überhaupt erst möglich, denn sie schaffen Vertrauen, schützen Grundrechte, Gesundheit und Umwelt, sichern fairen Wettbewerb und geben Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbrauchern Verlässlichkeit.
Europa ist für viele Menschen ein lebenswerter Ort, weil Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung und demokratische Institutionen trotz aller Defizite stärker verankert sind als in vielen anderen Teilen der Welt. All dies sind Errungenschaften, die auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil für Europa darstellen. Doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Es muss politisch verteidigt und erneuert werden. Wer das Vertrauen in
Demokratie zurückgewinnen will, muss zeigen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben.
Zu den Unterzeichnenden gehören Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche Institute und Think Tanks:
Afghan Women Activist’s coordinating Body
Aktion Agrar e.V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
AlgorithmWatch
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac Deutschland
BaumEntscheid
Bergwaldprojekt
Bodensee-Stiftung
bremen.global – Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUND Naturschutz in Bayern
BUNDjugend
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
Bundesverband für Umweltberatung
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
Bündnis Bunte Sassenburg
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft
Bürgerbewegung Finanzwende
Business and Human Rights Centre
Campact
CHEM Trust Europe
ClientEarth
Climate+Tech Think-Tank
Coordination gegen BAYER-Gefahren
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
Demeter
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Naturschutzring
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft
Economists for Future
Ecosia
EfL Group
Eine Welt Forum Freiburg
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
Entwicklungspolitisches Netzwerk (epn) Hessen
ESTAruppin
European Center for Constitutional and Human Rights
European Network for Environmental Medicine
Ev. Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt
Evergreen GmbH
Exit Plastik
Fabian Salars Erbe
Facing Finance
Fairtrade Deutschland
FEMNET
FIAN Deutschland
foodsharing e.V.
Forum Fairer Handel
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Forum Umwelt & Entwicklung
FOSSIL FREE Berlin
Freiwald
Fundacion Global Nature
Germanwatch e.V.
GLS Bank
Global Policy Forum Europe
Green Legal Impact Germany
Greenpeace Deutschland
GRÜNE LIGA
HateAid
Health and Environment Justice Support (HEJSupport)
Health for Future Deutschland
INKOTA-netzwerk
Initiative EINE WELT Köngen
Initiative Lieferkettengesetz
Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V.
(INFOE)
JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Kampagne für Saubere Kleidung
Kleindatenverein
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV
BW)
Landwende
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
Netzwerk Demokratie im Landkreis Gifhorn
Netzwerk gerechter Welthandel
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
oekom – Gesellschaft für ökologische Kommunikation
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
OXFAM Deutschland
Panoptykon Foundation
Parents 4 Future Germany
Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
PLAY!YA
PowerShift
Pro Wildlife
Psychologists for Future
ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt
Romero Initiative (CIR)
Save Our Seeds
Schweisfurth Stiftung
SHARKVOICE
Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse, sofia
Stadttaubenprojekt Berlin e.V.
SÜDWIND
taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit
The Good Lobby
transform Verlag gemeinnützige UG
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald e.V.
UNBLACK THE BOX
VAUDE Sport GmbH & Co. KG
Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher
Verein zum Schutz der Bergwelt
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Weltladen Hailer
Weltladen-Dachverband
Weltladen Regenbogen Weilburg
Weltweiterdenken
Werkstatt Ökonomie
Wikirate
Women Engage for a Common Future – WECF
Yeşil Çember
Zero Waste Germany e.V.
Zukunftsstiftung Landwirtschaft / GLS Treuhand
Einzelpersonen:
Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor of Law an der HEC Paris
Josef Baumüller, Postdoctoral Researcher an der Technischen
Universität Wien
Jürgen Bering, Schwerpunktleitung bei Gesellschaft für Freiheitsrechte
e.V.
Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin
Dr. Andreas Dimmelmeier, Postdoctoral Researcher an der Ludwig
Maximilian Universität München
Hans-Josef Fell, Energy Watch Group
Lothar Frenz, Biologe und Autor
Michael Görg, Diakon
Johannes Heimrath, Publizist, Unternehmer und Umweltaktivist
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin am Alexander von
Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin
Yvonne Jamal, Gründerin und Vorstandsvorsitzende JARO Institut
Andrea Kämpf, Rechtsanwältin (Syndikusanwältin)
Dr. Holger Kämpf, Patentanwalt
Sebastian Klein, Unternehmer und Autor
Malte Koppe
Tanja Leinweber, Kreisrätin im Landkreis Tübingen
Niels G. Mede, Professor für Wissenschaftskommunikation, Universität
Wageningen
Jörg Müller, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Luisa Neubauer, Autorin und Klimaaktivistin
Katharina Nocun, Autorin
Dr. Dieter Plehwe, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
(WZB)
Prof. Dr. Andreas Rasche, Professor of Business in Society am Centre
for Sustainability der Copenhagen Business School
Salome Saremi-Strogusch, Ex-Bundesverdienstkreuzträgerin
Dr. Felicitas Sommer, Rechts- und Technikanthropologin an der
Technischen Universität München
Heinrich Strößenreuther, NGO-Gründer und Umweltaktivist
Jakob Thomä, CEO & Gründer