Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]
Kategorie-Archive: Allgemein
20
Sep
Sep
Spende jetzt – damit wir auch im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. Aktuell reicht unser Geld nicht, um auch im nächsten Jahr weiterzumachen wie bisher. Aktuell fehlen uns noch etwa 25.000 Euro. Auch wenn unsere Arbeit ohne viel ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre, […]
08
Sep
Sep
DigiGes Benefiz Lounge 10. September 2022 ab 20 Uhr c-base (Rungestr. 20, 2HH, 10179 Berlin) U / S – Bahn Jannowitzbrücke / U8 & (Nacht-) Bus Heinrich Heine Straße Eintritt auf Spendenbasis DJS: Tasmo und Team RamRod Old School Gaming Arcade im Seminarraum Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. […]
29
Aug
Aug
Nach einer kleinen Sommerpause im August geht es bei uns wie gewohnt am ersten Dienstag des Monats mit dem 119. Netzpolitischer Abend weiter: Am 6. September ab 20h auf der c-base oder im Stream „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube […]
04
Aug
Aug
In July 2022 There was another Hackercamp in the Netherlands. Kantorkel (CCC), Lotte Houwing (Bits of Freedom) and e-punc (Digitale Gesellschaft) held a talk about fighting against Clearview AI and PimEyes, the situation of surveillance in the Netherlands and the „Reclaim Your Face!“ campaign. Inhalt von media.ccc.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von media.ccc.de […]
04
Aug
Aug
Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Kein Kampf ohne Party. Wir laden euch zu unserer DigiGes Benefiz Lounge am 10. September auf die c-base ein. Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. Aktuell reicht unser Geld leider nicht, um auch im nächsten Jahr weiterzumachen. Deshalb: Quatscht, tanzt und […]
04
Jul
Jul
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]
30
Jun
Jun
Am 5. Juli 2022 veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend vor der Sommerpause. Seht Euch die Beiträge im Stream an oder kommt auf der c-base vorbei und geniesst danach noch ein bißchen die laue Sommerluft am Spreeufer. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com […]
24
Jun
Jun
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, nach einigen ereignisreichen Wochen, in denen wir uns vor allem mit den Plänen der EU rumärgern, aber auch gute Freunde aus Brüssel in Berlin begrüßen durften, freuen wir uns ein kleines Update unserer Arbeit zu geben. Dass wir es geschafft haben, mit der Chatkontrolle eines unserer Kernthemen – […]
Offener Brief an die Innenministerkonferenz Presseinformation Zum offenen Brief und zum pdf. Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Die Vorratsdatenspeicherung, die die […]