Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach „durchzuwinken“, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen. In Berlin erklärte Markus Beckedahl, […]
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Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. Themen der Konderenz waren Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie, das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann. Das […]
Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Eine stabile Basisfinanzierung ist ungemein wichtig für uns, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen […]
Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen […]
Die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss (JURI) stimmen am 18-19. März über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. Auch in diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments sind die EU-Abgeordneten dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Lobbyplag.eu hat aufgezeigt, wie sehr das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt: Vor allem die konservative und gleichzeitig stimmenstärkste […]
Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandeburger Tor demonstriert, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, ein kleiner Erfolg war unsere Aktion […]
Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt? Dann werft einen Blick in unsere gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an […]
Zahlreiche Mitglieder von uns werden zwischen Weihnachten und Neujahr auf dem 29. Chaos Communication Congress in Hamburg vor Ort sein. Einzelne helfen im Orga-Team, andere halten Vorträge und der Rest hat einfach nur Spaß. Wir nehmen einen großen Karton mit gedruckten Materialien wie unseren Broschüren, Postkarten und Aufklebern aus diesem Jahr zum Weiterverteilen mit. Und […]
Kinderaugen? Robbenbabies? Cat Content? Haben wir gerade nicht. Aber wenn Du findest, Politik muss mehr für ein modernes Urheberrecht, gegen Vorratsdatenspeicherung, für Datenschutz und Netzneutralität tun: Hilf uns 2013 noch mehr zu erreichen. Deine Spende hilft uns 2013: Bundestagswahlen, Koalitionsverhandlungen und die neue Bundesregierung kritisch zu begleiten EU-Kommission und EU-Parlament weiter auf die Finger zu […]
Als die Debatte über ACTA tobte, hatten wir eine Idee: Man müsste mal popkulturelle Erzählstrukturen verwenden, um netzpolitische Themen auch mehr Menschen zu vermitteln. Und so kamen wir auf die Idee eines Comics nach Vorbild der Superhelden-Geschichten. Nun war ACTA zum Glück schneller vorbei als gedacht und schneller vorbei als die Entwicklung einer Comic-Geschichte mit […]