Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
Kategorie-Archive: Aktionen
21
Sep
Sep
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse. Sie sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Nach einer Mail-Aktion Anfang September 2024 haben wir am 17. 09. auch an einer von Pro Asyl und IL organisierten Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Berlin teilgenommen. Da […]
16
Feb
Feb
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]
26
Sep
Sep
Wir haben hier mal einen Clip zusammengestellt, der unseren Protest gegen die Chatkontrolle aus den letzten 1 1/2 Jahre zusammenfasst. (Anlass war ein Videowettbewerb von betterplace.org).Wir bedanken uns hiermit auch ganz herzlich bei Euch, denn mit Hilfe Eurer Spenden konnten wir z. B. die Website und das Logo professionell machen lassen, den Animationsfilm produzieren und […]
13
Jun
Jun
P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]
07
Jun
Jun
Protestaktion zur Innenministerinnenkonferenz am 14. Juni in Berlin Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, […]
26
Sep
Sep
Wir laden gemeinsam mit netzpolitik.org zu einem Kamingespräch am Donnerstag, 29. September 2022 um 20 Uhr auf die c-base (oder den Live-Stream) ein: Seit fast 20 Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie ist der wohl größte Zombie der Überwachungsgesetzgebung. Mehrmals von Gerichten einkassiert, mehrmals wieder auferstanden. Wird das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den […]
16
Mai
Mai
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
17
Mrz
Mrz
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von biometrischen Massenüberwachung braucht Unterstützung! Wir wollen nicht nur online, sondern auch offline Unterschriften sammeln. Helft Ihr uns dabei? Wir schalten keine überwachungsbasierte Online-Werbung für diese Kampagne, deshalb ist das Sammeln von Unterschriften auch auf der Straße oder an anderen physischen Orten absolut entscheidend, damit unser Anliegen von möglichst […]
Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches Miteinander, faire Löhne, bezahbare Mieten, einen schnellen Wandel in der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) […]