Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallen zu lassen und seine willkürliche Inhaftierung in Großbritannien zu beenden.
Julian Assange wurde 2019 von britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Dass die Person Assange kontrovers diskutiert wird und werden muss, darf uns nicht davon abhalten, uns gegen diesen politischen Missstand zu wehren.
„Die Sicherheit von Verlegerinnen und investigative Journalistinnen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel. Sollte Julian Assange in die USA überstellt und dort strafrechtlich verfolgt werden, steht auch die weltweite Medienfreiheit auf dem Spiel“ sagte Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International.
Die Vehemenz , mit der die US-Regierung und ihre europäischen Partner versuchen, ein Exempel zu statuieren, ist erschreckend. Statt die vielbeschworene Freiheit der Presse zu schützen, wird das Veröffentlichen schwerster Menschenrechtsverletzungen mit allen Mitteln kriminalisiert.
Daher fordern wir: Die US-Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anklage fallenlassen, Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden!
[Textauszug und Demoaufruf inTeilen von Amnesty International, mehr Infos dazu hier]Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, und Reporter ohne Grenzen rufen zu einer öffentlichen Aktion vor der US-Botschaft in Berlin auf. Bei Amnesty gibt es auch eine Unterschriftenaktion.
Unterstützt unsere Forderungen am 20. Februar um 10h vor der Amerikanischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin!
Es ist wichtig, am 20. Februar ein klares Signal an die US-Regierung zu senden. Sie muss alle Anklagepunkte gegen Julian Assange im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen auf WikiLeaks fallenlassen. Die Verfolgung von Julian Assange würde der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit einen schweren Schlag versetzen.
