„Wir freuen uns über dieses wegweisende Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Kunstfreiheit deutlich gestärkt und überkommene Hindernisse für die kulturelle Fortentwicklung aus dem Weg geräumt. Endlich gibt es auch beim Recht des Tonträgerherstellers eine zeitgemäße Bagatellregelung nach dem Vorbild des US-amerikanischen Fair Use-Prinzips. Vor allem junge Künstler und Hobbymusiker, für die Sampling und ganz […]
Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte. Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht […]
Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden. Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner Gestern hatten wir dazu aufgerufen, […]
„Von einer Abschaffung der Störerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um diese dringend nötige Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Betreiber ausdrücklich auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden. Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das […]
Die gestrige Meldung von Vertretern der Union und der SPD, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung in einer Pressemitteilung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte. Äußerungen […]
„Wir freuen uns, dass die Große Koalition es endlich geschafft hat, sich zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durchzuringen. Schon häufig schien die Öffnung der Netze in den vergangenen anderthalb Jahren zum Greifen nah, scheiterte dann aber stets an parteipolitischen Befindlichkeiten. SPD und Union müssen nun endlich liefern und die Störerhaftung bedingungslos streichen. Es wird höchste Zeit, […]
„Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist lange überfällig. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Union, den Widerstand gegen die Öffnung der Netze aufzugeben. Schade ist, dass es dazu erst eines Machtworts der Kanzlerin und einer Belehrung durch den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bedurfte. Schon seit 2014 liegt dem Bundestag ein Oppositionsentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung […]
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den […]
„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie […]
Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und […]