Offener Brief: Mitgliedstaaten müssen den Weg für ePrivacy-Reform frei machen

Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Ursprünglich war geplant, die Verordnung so rechtzeitig zu erlassen, dass sie parallel zur Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann. Doch daraus wird wohl nichts werden. Zwar haben Kommission und Parlament bereits […]

71. Netzpolitischer Abend: Dateneigentum

Die Idee des Dateneigentums ist nicht neu. Mit der fortschreitenden Warenwerdung von Informationen sorgt sie seit einiger Zeit jedoch wieder verstärkt für Diskussionen: Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition heißt es: „Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen.“. Das Bundesverkehrsministerium hat schon in der vergangenen Legislaturperiode […]

Newsletter Februar

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in diesem durchfrorenen Februar haben wir uns unter anderem mit dem Irrweg Upload-Filter beschäftigt und den Koalitionsvertrag analysiert. Außerdem hat der 100 Tage-Countdown für unser Datenschutz-Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ begonnen. 1. Upload-Filter 2. Koalitionsvertrag 3. 100-Tage-Countdown für unser Datenschutz-Projekt 4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Netzpolitischer Abend 6. Videos […]

Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon […]

Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und […]

70. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch […]

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen […]