Newsletter April 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

der März war dominiert von unserem Protest gegen die Urheberrechtsreform, wobei wir uns auf die Kritik an der Einrichtung von Uploadfiltern konzentriert haben. Am 16. April 2019 organisieren wir im Alex Berlin eine Spezial-Ausgabe des Netzpolitischen Abends zur Europawahl mit spannenden Gästen. Es moderiert John Weitzmann.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. Digital-o-Mat
3. Netzpolitischer Abend
4. DigiGes in den Medien

1. EU-Urheberrechtsreform

Nach der erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ am 3. März 2019 haben sich noch einmal am 5. März erstaunlich viele Demonstrierende kurzfristig vor der CDU-Zentrale zusammengefunden. Aus dem EU-Parlament gab es Hinweise darauf, dass die Abstimmung vorgezogen werden solle. Das musste so verstanden werden, als ob die europaweiten Proteste am 23. März umgangen werden sollten. Die Abstimmung wurde dann nicht vorgezogen. Für Samstag, den 23. März, haben wir im Berliner Bündnis zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Aus den angemeldeten 2.000 wurden mindestens 20.000 Teilnehmer*innen. Die Demonstration war ein eindrückliches Statement gegen diese Reform und insbesondere die Uploadfilter. Viele selbst gemachte Schilder begründeten den Protest. Europaweit waren geschätzt zwischen 170.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Zu einem gemeinsamen Basteln von Schildern hatten wir vorher eingeladen und auf einer vorausgehenden Pressekonferenz unseren Protest noch einmal erläutert.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit der Urheberrechtsreform und insbesondere dem Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, auseinandergesetzt. In der aktuellen Version des Gesetzestextes ist dies der Artikel 17.

Unter der Kategorie „Mitmachen“ auf unserer Internetseite haben wir dazu aufgerufen, die Abgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Urheberrechtsreform zu erläutern.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat am 19.3. in Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur“ organisiert, an der Volker Grassmuck für die DigiGes teilgenommen hat.

2. Digital-o-Mat

Gemeinsam mit anderen Organisationen – Digitalcourage, Wau-Holland-Stiftung, Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und Chaos Computer Club – haben wir das online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« entwickelt. Zur Europawahl 2019 wollen wir sichtbar machen, wo die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik stehen. Mit dem Digital-o-Maten können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

3. Netzpolitischer Abend

Eine Spezial-Ausgabe des NPA gibt es am 16. April 2019 um 19:00 Uhr im Alex Berlin. Wir laden gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

Der NPA im Mai fällt wegen der parallel stattfindenden re:publica aus.

Besuchen kann man uns auf dem Netzfest am 4./5. Mai 2019, auf dem wir einen Stand haben werden. Wir werden uns dort auch mit Vorträgen beteiligen.

Der nächste NPA wird am 4. Juni auf der c-base zum Schwerpunkt „Ein Jahr Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung“ stattfinden.

Rückblick

Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wurde vorgestellt.

Der 81. Netzpolitische Abend hat am 2. April stattgefunden. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es – hoffentlich bald – die Videos zum Nachschauen.

Die vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft und von November und Dezember 2018 auf: https://www.youtube.com/channel/UCUlLYrfVGheaTAsEjTHHSYA/videos?view_as=subscriber

4. DigiGes in den Medien

Links zum Protest gegen Uploadfilter am 23.03.2019

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter-4347219.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1685063/massiver-protest-gegen-neues-urheberrecht-und-artikel-13#gallery&0&0&1685063

https://www.merkur.de/politik/umstrittener-artikel-13-fdp-fordert-merkel-zur-verhinderung-von-uploadfiltern-auf-zr-10555694.html

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen—berlin-eu-urheberrechtsreform-tausende-demonstrieren-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190322-99-505177

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Digital-O-mat

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

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