Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte. Nach den großen Protesten gegen das […]
Autor-Archive: Markus Beckedahl
Am Dienstag, den 3.4.2012 findet ab 20 Uhr in der c-base in Berlin unser dritter netzpolitischer Abend statt. In kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion wollen wir unsere aktuellen Projekte und Themen wie ACTA, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung / Warnmodell-Debatte und Fluggastdaten vorstellen, dazu gibt es noch externen Input zu wichtigen aktuellen Debatten wie die rund um […]
Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]
Heute Nacht gab es eine Premiere für uns: Zum ersten Mal wurden wir von einem Politiker auf Twitter „verleumderische Arschlöcher“ genannt: „Digitale Gesellschaft“=verleumderische Arschlöcher. Nennen mich „Wackelkandidat“ bzgl. #PNR, haben mich nie gefragt + ignorieren Korrektur. Da wacht man Morgens auf und findet das dann mit vielen Retweets auf Twitter und man fragt sich, worum […]
Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen. Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit. Unser Ziel […]
Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso. Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion […]
Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten „Wirtschaftsdialoges“ zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. […]
Der Dachverband „European Digital Rights“ (EDRi) hat heute aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur eine Liste mit den wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen bezüglich der freien Meinungsäußerung in Europa veröffentlicht. Die 5 größten Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung in Europa. 1. Netzsperren In vielen europäischen Ländern gibt es bereits technische Infrastruktur, um den Zugang zu […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für […]
Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]