Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll […]
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Pressemitteilung vom 14. November 2013 Die Pläne der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Urheberrechts werden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters in keiner Weise gerecht. Statt auf die Herausforderungen der Digitalisierung endlich angemessen zu reagieren soll veraltetes Urheberrecht zementiert werden. Statt auf Kreativität und neue Märkte zu setzen will die neue […]
Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss an eine Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluss der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik […]
No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013 Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen […]
Pressemitteilung, 16. Juni 2013 Nachdem sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs der Internet- und Telefonüberwachung durch die NSA ist, berichtet der Spiegel nun, dass der Bundesnachrichtendienst 100 Millionen Euro in die Ausweitung der Internetüberwachung investieren will. Für den Digitale Gesellschaft e. V. ist das Verfassungsbruch. „Offensichtlich hat nicht […]
Die aktuellen Enthüllungen über die unvorstellbare Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen erneut, wie wichtig effektive Datenschutzprinzipien im digitalen Zeitalter sind. „Die sieben genannten Firmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die NSA sammelt alles, was sie in die Finger bekommt“, so Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Gesellschaft. Die NSA nutzt Daten wie E-Mails […]
Wir freuen uns, dass sich die Open Society Foundations (OSF) im Mai entschlossen haben, den Digitale Gesellschaft e.V. für die kommenden 12 Monate zu fördern. Die Förderung umfasst insgesamt 75.000 US-Dollar. Hierbei handelt es sich um eine 50 Prozent-Finanzierung, was gleichzeitig für uns bedeutet, dass wir den selben Betrag im Förderzeitraum aus anderen Quellen aufbringen […]
Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach „durchzuwinken“, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen. In Berlin erklärte Markus Beckedahl, […]
In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man „Abmahnindustrie“ nennt. Wir bitten die EU-Kommission […]