Kategorie-Archive: Presse

Pressemitteilung Kundgebung Chatkontrolle IMK

P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]

Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle

Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – Presseinformation

Europäischer Gerichtshof

Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft enttäuscht über DSA

Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]

Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle

Briefgeheimnis schützen, Chatkontrolle STOPPEN!

Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]

Pressemitteilung: Digital Services Act Im Europaparlament – Für eine Plattformregulierung im Interesse der Nutzenden

Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]

Netzpolitischer Abend im Kalender der guten Orte

Kalender der guten Orte

Im „Kalender der guten Orte“ stellt netzpolitik.org wie in einem Adventskalender jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.„ Hinter dem 13. Türchen findet man dann den Netzpolitischen […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft fordert Transparenz von Empfehlungsalgorithmen und das Verbot verhaltensbasierter Werbung im geplanten Digital Services Act

F. Haugen im EU-Parlament

Heute, am Montag, den 8. November 2021 wird die Whistleblowerin Frances Haugen vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) angehört. Die Anhörung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Eigentlich wollte der IMCO-Ausschuss bereits heute über seine Position zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) abstimmen. Kern dieser Gesetze […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft mit vier Forderungen an die Bundesregierung

Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die […]