Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! (Den offenen Brief als .pdf findet Ihr hier, hier geht es zur Pressemitteilung) Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche […]
Kategorie-Archive: Überwachung
08
Aug.
Aug.
PM: Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 / Sperrfrist: Freitag, 8. August, 5:30 Uhr [Hier geht es zum Offenen Brief.]Berlin, 8. August 2025: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief denStopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflagedes Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich […]
25
Juni
Juni
Hier geht es direkt zur Petition von Algorithmwatch Die ungarische Regierung verbietet die Pride-Parade und könnte nun mit Gesichtserkennungssystemen beim kommunalen „Tag der Freiheit“ in Budapest Teilnehmende identifizieren und kriminalisieren. Gemeinsam mit rund 50 Europäischen NGOs haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. LGBTQIA+ Events dürfen nicht illegalisiert werden und der Einsatz solcher Systeme […]
Chatkontrolle, Going Dark, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Überwachungsagenda „Going Dark“ – Let’s talk (to) business
21
März
März
Dieser Artikel von unserem Vorstandsmitglied Konstantin Macher ist zuerst als Gastbeitrag bei netzpolitik.org erschienen. Photo von Pexels bei Pixabay. Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden. Seit Jahren beschäftigen wir uns als Zivilgesellschaft damit, den Angriff auf […]
02
Jan.
Jan.
So langsam schaffen wir es auch, all die guten Talks vom 38. Chaos Communication Congress nachzuschauen. Hier eine Auswahl an Vorträgen zu den Themen, die uns beschäftigen. Viele der Speaker*innen kennt Ihr schon von unseren Netzpolitischen Abenden. Das komplette Programm findet Ihr wie immer auf media.ccc.de Die elektronische Patientenakte „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: […]
28
Dez.
Dez.
KI-Videoüberwachung am Hansaplatz Der Hansaplatz in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhof ist das KI-Überwachungslabor der Stadt. Die Polizei Hamburg experimentiert hier mit Verhaltenserkennung. Mit einer Strichfiguren-KI von Fraunhofer wurden Passanten im Rahmen eines Pilotprojekts “digital skelettiert” und analysiert. Während dieses Überwachungsspaziergangs beleuchten wir dieses Projekt und insbesondere auch die von der Polizei selbst durchgeführten Evaluation […]
Aktionen, Allgemein, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
15
Okt.
Okt.
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
23
Sep.
Sep.
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]
21
Sep.
Sep.
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse. Sie sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Nach einer Mail-Aktion Anfang September 2024 haben wir am 17. 09. auch an einer von Pro Asyl und IL organisierten Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Berlin teilgenommen. Da […]
06
Sep.
Sep.
Neueste Pläne der Bundesregierung sehen vor, die polizeiliche Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Der Einsatz von KI für die biometrische Identifizierung von Menschen ist wegen der großen Gefahren für Grundrechte immer unverhältnismäßig. Gesichtserkennung ist der Türöffner für Massenüberwachung! Im Koalitionsvertrag der Ampel sah das noch ganz anders aus: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir […]