Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
Kategorie-Archive: Überwachung
23
Sep
Sep
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]
21
Sep
Sep
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse. Sie sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Nach einer Mail-Aktion Anfang September 2024 haben wir am 17. 09. auch an einer von Pro Asyl und IL organisierten Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Berlin teilgenommen. Da […]
06
Sep
Sep
Neueste Pläne der Bundesregierung sehen vor, die polizeiliche Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Der Einsatz von KI für die biometrische Identifizierung von Menschen ist wegen der großen Gefahren für Grundrechte immer unverhältnismäßig. Gesichtserkennung ist der Türöffner für Massenüberwachung! Im Koalitionsvertrag der Ampel sah das noch ganz anders aus: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir […]
25
Apr
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Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob […]
13
Mrz
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Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]
27
Apr
Apr
Im Frühjahr 2013 gab Edward Snowden zahlreiche geheime Dokumente an die Washington Post und den Guardian weiter und löste damit die NSA-Affäre aus. Die geleakten Dateien zeigten erstmals detailliert die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insbesondere das Ausmaß der Überwachung und die Möglichkeiten der Software schockierten damals die Öffentlichkeit. Schnell weitete […]
Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
15
Dez
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Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]
05
Dez
Dez
Die Kampagne „Reclaim Your Face!“ hat am Freitag den 2. Dezember 2022 den Ehrenpreises für digitales Bürgerengagement der Friedrich-Naumann-Stiftung, Thomas-Dehler-Stiftung und LOAD e.V. erhalten. Die Digitale Gesellschaft hat sich seit letztem Jahr aktiv an der von EDRi initiierten Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Europweit haben über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen geholfen, Unterschriften zu sammeln, zu informieren und jetzt […]
08
Nov
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Gemeinsam mit über 20 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen offenen Brief von Algorithmwatch mitgezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Der Rat der EU, bestehend aus den Mitgliedsstaaten, arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung über […]