Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel […]
Kategorie-Archive: Presse
Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt. Die […]
In ihrem gemeinsamen Positionspapier “Was zu tun wäre: ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” fordern Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. die Urheber und die Politik zu einem Dialog mit den Nutzern digitaler Werke auf. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers ist eine Rede der für die Digitale Agenda zuständigen […]
Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. […]
Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen! Nach der Einleitung eines Verfahrens wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen. Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte […]
Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Zur heutigen Bundestagsdebatte zu Änderungen am Telekommunikationsgesetz erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, tatsächlich einmal etwas für den Internetstandort, für Nutzer und Wirtschaft in Deutschland zu tun. Statt leerer Worte wäre […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg“ Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell“ beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, […]
Es ist die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte: heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. Das Signal an die Politik ist eindeutig: über 50.000 Menschen wenden sich gegen […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute gemeinsam erklärt, dass „mehr als 20 Prozent der Deutschen im letzten Jahr Medieninhalte heruntergeladen haben, davon ein Viertel illegal“. Dazu erklärt […]
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein warnt Webseitenbetreiber vor sogenannten Social-Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”. Zusammen mit […]