Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.
Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:
„Offenbar hat die Justizkommissarin Viviane Reding hier genau das Richtige vorgeschlagen – da die USA Nicht-US-Bürger beim Datenschutz wesentlich schlechter behandeln, ist es nur konsequent, den Zugriff auf Daten europäischer Bürger unter starken Vorbehalt zu stellen. Dass die USA nun bereits zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt auf die Neuregelung Einfluss nehmen wollen, zeigt, wie wichtig das Thema auch dort genommen wird und wie stark die Wirtschaftsinteressen dahinter sind.“
Hintergrundinformationen zur aktuellen Lobbykampagne des US-Handelsministeriums für ein schlechteres europäisches Datenschutzrecht dokumentiert European Digital Rights: US lobbying against draft Data Protection Regulation.