Newsletter Februar 2015

Der vergangene Februar stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen.

Erfreulicheres hat sich in den USA im Bereich Netzneutralität getan, davon lassen sich auch positive Impulse für die Europäische Debatte erhoffen. Zu guter Letzt haben wir anlässlich der neuen AGB von Facebook eine Liste mit hilfreichen Tipps zur Sicherung der Privatsphäre zusammengestellt.

1) Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
2) Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
3) Antiterrorstrategie der Europäischen Union
4) Netzneutralität
5) Neue AGB bei Facebook
6) Netzpolitischer Abend
7) Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8) DigiGes in den Medien

1) Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen. Auch der neue Vorschlag des Europäischen Parlaments für das EU-PNR bleibt weiterhin grundrechtswidrig. Der von Timothy Kirkhope, Berichterstatter des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, vorgelegte Richtlinienentwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission nur wenige Änderungen. Nach wie vor sehen die EU-PNR-Pläne die anlasslose und umfassende Speicherung von Fluggastdaten vor. Diese verstößt damit klar gegen die Maßgabe des EuGH, der in seinem Urteil vom April 2014 für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen klare Grenzen aufgezeigt hat.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, diese Grenzen endlich ernst zu nehmen und dem EU-PNR-Vorhaben eine deutliche Absage zu erteilen. Wir haben einen Aufruf gestartet bei dem wir Eure Unterstützung benötigen:

Unser Aufruf an das EU-Parlament, die EU-PNR-Pläne zu stoppen: „Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung“ (25. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/videos-gegen-pnr/

Unsere Pressemitteilung: „Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig“ (24. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/eu-pnr-grundrechtswidrig/

Unser Übersichtsartikel zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: „PNR: Absturz der Grundrechte“ (25. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/pnr-absturz-grundrechte/

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2) Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
Nachdem das Konzept der Vorratsdatenspeicherung (VDS) schon als beinahe erledigt galt, werden nach den jüngsten Terroranschlägen wieder Forderungen von Innen- und Sicherheitspolitikern sowie Regierungen laut, die anlasslose sowie massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten einzuführen. Dabei konnte jedoch auch in Zeiten, in denen es in Deutschland die VDS gab, keine Verbesserung der Aufklärungsquote festgestellt werden. Wir halten den Einsatz von VDS zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten für nutzlos und fordern einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, der den sozialen und politischen Ursachen von Terrorismus und Extremismus auf den Grund geht anstatt durch den Einsatz von wirkungslosen Instrumenten ein trügerisches Sicherheitsempfinden zu nähren.

Unser Blogbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in Europa: „Vorratsdatenspeicherung: Ein Gespenst geht um in Europa“ (16. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/vds-gespenst-europa/

3) Antiterrorstrategie der Europäischen Union
Anlässlich des sicherheitspolitischen EU-Gipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat das Europäische Parlament (EP) am 11. Februar 2015 eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Das EP begibt sich damit in direkten Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren. Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem ausufernden Überwachungswahn umgehend Einhalt zu gebieten und eine weitere Erosion von Privatsphäre nachhaltig zu stoppen.

Unsere Pressemitteilung zur Antiterrorstrategie der Europäischen Union: „EP-Resolution zur Antiterrorstrategie: „Mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle“ (11. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/resolution-antiterrorstrategie/

4) Netzneutralität
Am 5. Februar 2015 hat Tom Wheeler, Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), seinen Kommissionskollegen einen Vorschlag zur Absicherung der Netzneutralität vorgelegt. Sein Vorschlag sieht die Klassifizierung von Internetprovidern als sogenannte “common carriers” vor. Dies bedeutet, dass sie ähnlich wie Wasser- oder Energieversorger gesamtgesellschaftlich bedeutsame Leistungen erbringen und deshalb besonders strengen Antidiskriminierungsregeln unterliegen. Sie dürfen weder Inhalte oder Dienste des offenen Internets drosseln, noch Spezialdienste oder andere kostenpflichtige Sonderzugänge anbieten. Mit seinem Vorschlag weist der FCC-Vorsitzende auch für Europa den Weg in der Debatte um die Netzneutralität. Wir fordern den EU-Ministerrat und die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an dem FCC-Vorschlag zu nehmen. Lebendigen Wettbewerb und kreative Innovationen kann es nur in einem diskriminierungsfreien Netz geben.

Unsere Pressemitteilung zum FCC-Vorschlag zur Netzneutralität: „FCC-Vorschlag zur Netzneutralität: Internet ist ein öffentliches Gut“ (5. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/fcc-nn-oeffentliches-gut/

Am 26. Februar hat die FCC den Wheeler-Vorschlag beschlossen und damit eine historische Entscheidung für die Freiheit und Offenheit des Netzes getroffen, an der sich auch die Bundesregierung und der EU-Ministerrat ein Beispiel nehmen müssen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen wollen.
Unsere Pressemitteilung zur FCC-Entscheidung: „Netzneutralität: FCC trifft historische Entscheidung für Freiheit des Internet (26. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/nn-fcc-historisch/

5) Neue AGB bei Facebook
Zum 30. Januar 2015 hat Facebook seine Datenschutzbestimmungen und seine Cookies-Richtlinie geändert. Auf welche Neuerungen sich Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks deswegen einstellen müssen und was das für den Schutz ihrer Privatsphäre bedeutet, haben wir bereits im Dezember in einem Blogbeitrag zusammengefasst, darüber hinaus haben wir Anfang Februar einen Blogbeitrag mit hilfreichen Tipps zur Wahrung der Privatsphäre veröffentlicht.

Unser Blogbeitrag zu den AGBs von Facebook: „Facebook: Tipps zur Wahrung der Privatsphäre“ (2. Februar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/02/fb-tipps-privatsphaere/

Unser Blogbeitrag zu Facebooks Plänen, die AGB zu ändern: „Facebook: Tipps zur Wahrung der Privatsphäre“ (28. November 2014): https://digitalegesellschaft.de/2014/11/facebooks-bittere-medizin/

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6) Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Leonie Tanczer
– „Caution! Hackers Ahead. – The Securitisation of Hacking and Hacktivism“

Leil-Zahra Mortada
– „OpAntiSH, the hashtag that became a movement“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

7) Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Videos vom letzten Netzpolitischen Abend:

Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) – wie die EU-Kommission unsere Grundrechte mit Füßen tritt

Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin

Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – Bridging the Gap Since 2013

8) DigiGes in den Medien

TAZ:
„Internet der kurzen Wege – Andocken am Datenknotenpunkt“ (03. Februar 2015)
http://www.taz.de/Internet-der-kurzen-Wege/!153982/
Wiwo:
„US-Regulierer will strikte Regeln für Internet-Zugang“ (05. Februar 2015)
http://www.wiwo.de/unternehmen/it/netzneutralitaet-us-regulierer-will-strikte-regeln-fuer-internet-zugang/11332470.html
Futurezone:
„EU-Parlament stimmt für anlasslose Massenüberwachung“ (11. Februar 2015)
http://futurezone.at/netzpolitik/eu-parlament-stimmt-fuer-anlasslose-massenueberwachung/113.291.200
Der Standard:
„EU-Entwurf zu Fluggastdaten: Kaum Kompromisse“ (24. Februar 2015)
http://derstandard.at/2000012121447/EU-Entwurf-zu-Fluggastdaten-aufgetaucht-Kaum-Kompromisse
Golem:
„EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten“ (25. Februar 2015)
http://www.golem.de/news/vorschlag-zu-fluggastdaten-eu-parlament-fordert-offenlegung-bei-computerdelikten-1502-112592.html

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