Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im November haben wir uns mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt. Zum einen haben wir uns mit Fake News, Hate-Speech und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auseinandergesetzt und unseren Standpunkt im Rahmen zweier Podiumsdiskussionen zum Ausdruck gebracht. Außerdem haben wir an einem Fachgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur ePrivacy-Verordnung teilgenommen und u.a. […]
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Liebe Freunde, Liebe Freundinnen, im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte. Wir haben in […]
Liebe Freunde, Liebe Freundinnen, der regnerische September wurde vorwiedend von der Bundestagswahl (#BTW17) geprägt. So wurde der Digital-O-Mat, welcher so wie der Wahl-O-Mat funktionert, beispielsweise in unserem Podcast bei Flux FM und bei unserem Netzpolitischen Abend thematisiert. Die Bundestagswahl hat auch einen Skandal mit sich gebracht, und zwar die Manipulation der Wahlsoftware. Der Chaos Computer […]
Liebe Freundinnen und Freunde, während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wir im Rahmen der Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool veröffentlicht um über die Positionen der Parteien zu informieren. Seit dem ersten […]
Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu. Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern […]
Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz. Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. 1. Einigung über das NetzDG 2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben 3. Gesetzentwurf […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand. Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes […]
Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert. Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität. Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf […]
Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert. Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung. Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden. Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den […]
Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe […]